Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion befürwortet das vorliegende Gesetz nach der ständerätlichen Fassung. Der Ständerat ist ja in Artikel 18 dem Anliegen der Kantone entgegengekommen. Es wird dort ergänzt, dass die gemeinsame Einrichtung gegen Entschädigung weitere Vollzugsaufgaben übernehmen kann.

Wir müssen bereit sein, wenn das Gesetz, ausgelöst durch die bilateralen Verträge, in Kraft tritt. Im Falle des Rekurses müssten wir uns mit den rechtlichen Ansprüchen auseinander setzen. Die Dringlichkeit ist für mich also eine faktische, keine politische.

Wir unterstützen auch das Postulat der SGK (00.3422). Die Auswirkungen vor allem auf die Kantone sind ungewiss und auch unterschiedlich, so dass eine Beurteilung nach zwei Jahren über die Auswirkungen der Umsetzung dieser KVG-Revision notwendig ist.

Zusammenfassend: Unterstützung der Vorlage und des Postulates.