Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat will grundsätzlich an der vollständigen Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom festhalten. In der Botschaft an das Parlament, die am 5. April 2006 herauskommen wird, wird der Bundesrat gleichwohl auf die Möglichkeit der Beibehaltung einer Sperrminorität hinweisen. Bei einer Sperrminorität könnten wichtige Beschlüsse nicht ohne Zustimmung des Bundes gefällt werden. Der Bundesrat hält eine Sperrminorität aber nur für die zweitbeste Lösung, da der Bund damit noch immer unternehmerische Verantwortung und Risiken von beträchtlichem Ausmass tragen müsste und weiterhin Interessenkonflikten ausgesetzt wäre. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, dem Parlament entsprechende Anträge zu unterbreiten.