AB 63728

Wortprotokoll

Die einführenden Bemerkungen gestern in der Eintretensdebatte, im Besonderen die Bemerkungen von Frau Teuscher und Frau Schenker, zeigen mir eigentlich, wie wichtig diese Forderung ist, die wir hier als Minderheit stellen. [PAGE 347]

Sie haben - ich sage das etwas plakativ - gestern die Schuld, dass vor allem Behinderte nicht in das Berufsleben integriert werden können, den Arbeitgebern zugeschoben. Die Bemerkungen waren deutlich: Man müsse die Arbeitgeber zwingen, hier etwas zu tun. Ich glaube, das ist doch ein wenig eine einseitige Sichtweise, die Sie korrigieren müssen. Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich aufgrund dieser Bemerkungen annehme, dass Sie keine Ahnung haben, wie die Situation heute vor allem in kleinen und mittleren Unternehmungen ist. Tatsache ist nämlich, dass Sie gerade in diesen Betrieben, relativ kleinen Solidargemeinschaften, bestraft werden, wenn Sie Behinderte integrieren wollen. Bestraft werden aber nicht nur die Arbeitgeber, bestraft werden vor allem auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem diese dann nämlich, sobald eine behinderte Person oder eine Person, die ein gewisses Risiko in sich trägt, in dieser Solidargemeinschaft aufgenommen wird, höhere Risikoprämien bezahlen müssen. Sie müssen höhere Risikoprämien im Bereich der Krankentaggeldversicherung, höhere Risikoprämien auch in den Bereichen der Risikoabdeckungen in der zweiten Säule bezahlen.

Genau hier wollen wir mit unserem Minderheitsantrag ansetzen. Wir wollen mit unserer Forderung bei Buchstabe f garantieren, dass zusätzliche - und ich betone: zusätzliche! - Risikobeiträge, die aufgrund einer Integration einer invaliden Person oder einer Person, die ein entsprechendes Risiko hat, bezahlt werden müssen, übernommen werden können. Wir wollen also die Integration von invaliden Personen, wir wollen die Integration von Personen, die ein gewisses Risiko in sich tragen, aber was wir nicht wollen, ist, dass z. B. die kleine Risikogemeinschaft in einem KMU-Betrieb dann auch die versicherungstechnischen Risiken selber tragen muss.

Wir haben im Gesetz weiter hinten, vor allem auch in Artikel 18, noch gewisse Ergänzungen, die dort eingeführt werden, aber konkret wird diese Forderung nur hier mit unserem Minderheitsantrag gestellt. Ich bitte Sie, ich spreche vor allem auch die Linken an, denen die Integration von Risikogruppen und Risikopersonen in einen Betrieb wichtig ist, ich bitte vor allem diejenigen, uns hier zu unterstützen.