Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Von ganz unterschiedlicher Seite ist im Laufe der Debatte in der Kommission die Forderung vorgebracht worden, in dieser Revision zumindest eine gewisse - ich betone: zumindest eine gewisse - Symmetrie zwischen den Rechten und der Verpflichtung zu einer verstärkten Mitarbeit einzuführen. Der Miteinbezug der Arbeitgeberschaft in die Bemühungen um mehr Integration scheint uns absolut unumgänglich. Es wurden ganz unterschiedliche Wege vorgeschlagen, mit denen der Einbezug der Arbeitgeberschaft verankert werden soll. Beispielsweise wurde der Vorschlag gemacht, im Rahmen der Früherfassung die Arbeitgebenden aufzufordern, ein Absenzenmanagement einzuführen. Ein anderer Vorschlag lautete, in Artikel 7a1 zu verankern, dass nicht nur die versicherte, sondern auch die arbeitgebende Person alles Zumutbare, mit dem eine Ausgliederung vermieden werden kann, zu unternehmen hat.

Nach wie vor scheinen mir diese Forderungen - also ein verstärkter Miteinbezug der Wirtschaftsseite, die Ausbalancierung der Revision im Sinne von Rechten und Pflichten - absolut berechtigt und enorm wichtig. Doch der Minderheitsantrag bestätigt ein altes Sprichwort: Zu viele Köche können den Brei eben auch verderben. Die Formulierung hat die Diskussionen in der Kommission zu den ganz unterschiedlichen Artikeln nicht ohne Schaden überstanden und lässt, ich gebe es zu, zumindest in der deutschen Fassung zu wünschen übrig. Ich ziehe meinen Antrag deshalb zurück. Weil das Anliegen aber berechtigt ist und in der Kommission breiter getragen wurde als der Minderheitsantrag hier, halte ich sowohl zuhanden des Protokolls als auch im Sinne einer Mitteilung an unsere Kolleginnen und Kollegen im Zweitrat fest, dass unseres Erachtens Aufforderungen an die Seite der Arbeitgeberschaft fehlen und hier oder an anderer Stelle, z. B. bei der Früherfassung, noch einzufügen sind.