Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, der Minderheit Goll zu folgen. Es geht hier um die Zumutbarkeit, und das Prinzip der Zumutbarkeit ist ja bereits beim Arbeitslosenversicherungsgesetz entwickelt worden. Es ist selbstverständlich, dass eine Person, die Leistungen der IV beanspruchen will, alles Zumutbare, das der Verhinderung oder Reduktion einer Invalidität dient, vorkehren muss und dass sie deshalb an allen zumutbaren Massnahmen, die der Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder der Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, teilnimmt. Dieser Grundsatz gilt ja bereits heute, ohne dass er explizit verankert ist. Darum könnte man in unseren Augen auf Artikel 7a verzichten, wie es der Antrag Huguenin verlangt. Wird Artikel 7a aber eingeführt, so soll er sich in seiner Form an das Avig anlehnen. Es leuchtet doch ein, dass man ähnliche Fragen, wo es sich anbietet, in den verschiedenen Gesetzen ähnlich löst.

Die Mehrheit will jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient, als zumutbar bezeichnen. Die einzige Ausnahme stellen Massnahmen dar, die dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht [PAGE 344] angemessen sind. Sinnvoller und auch logischer wäre es, das Problem so anzupacken, wie es das Avig tut. Die Ergänzung des Kriteriums "Gesundheitszustand" um die Kriterien "Alter" und "persönliche Verhältnisse" stärkt, wie wir gehört haben, einerseits die interinstitutionelle Zusammenarbeit, deren Förderung bestimmt im Interesse von uns allen ist. Andererseits wird es mit der Formulierung der Mehrheit doch sehr, sehr schwer, den Nachweis der Unzumutbarkeit überhaupt zu erbringen. Dass dieser erbracht werden kann, ist aber wichtig, weil mit Artikel 7a, wie von Frau Goll erläutert worden ist, die Beweislast durch die Mehrheit umgekehrt worden ist: Nicht mehr die IV-Stelle würde nachzuweisen haben, dass eine Massnahme zumutbar ist, sondern die versicherte Person müsste den Beweis erbringen, wenn sie die Massnahme als unzumutbar betrachtet.

Die SP-Fraktion wird die Minderheit Goll unterstützen. Wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.