Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, auch im Gesamtzusammenhang der Zielsetzungen der 5. IV-Revision, dass wir den Zumutbarkeitsbegriff relativ strikt handhaben und anwenden. Was nützen Integrationsbemühungen, -massnahmen, -projekte, wenn unter Artikel 7, Pflichten des Versicherten, schwammige Begriffe und Ausnahmeregelungen verwendet werden? Die verschiedenen Instrumente müssen ineinander greifen. Dazu gehört ganz bestimmt auch das Mitwirken der versicherten Person.

Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Formulierung steht deutlich die Zielerreichung einer erfolgreichen Integration im Mittelpunkt. Als zumutbar gilt, was der Eingliederung dient. Streng betrachtet, wäre somit auch die Ergänzung "Gesundheitszustand" überflüssig, ist es doch so, dass eine Massnahme, die dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen sein soll, folglich auch dessen Integration nicht dient. Ich habe in der Kommission einen entsprechenden Antrag auf Streichung des zweiten Satzes eingereicht, aber auf einen Minderheitsantrag verzichtet.

Mit der Aufführung einer einzigen Besonderheit, des Gesundheitszustandes, wird eine Ausnahme zugelassen, gleichzeitig werden jedoch keine weiteren dazugefügt. Die Minderheit will jedoch bei Artikel 7a zwei weitere Ausnahmen aufnehmen: das Alter und die persönlichen Verhältnisse der versicherten Person. Hier liegt genau die Gefahr von Ausnahmeregelungen: Schwammig und zum Missbrauch verleitend, das widerspricht den Zielen der SVP ganz klar. Die Bedenken der Umsetzbarkeit in der Praxis teilen wir nicht. Im Gegenteil: Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Zumutbarkeitsbegriff deutlich formuliert sein muss. Ansonsten würden Integrationsmassnahmen weiterhin nur vom Willen der Beteiligten abhängig gemacht.

Wir sind uns einig: Es müssen von allen Seiten grosse Anstrengungen unternommen werden, um die ehrgeizigen Ziele einer frühen und erfolgreichen Integration erreichen zu können. Die Arbeitgeber sind hier ebenso stark gefordert. Wenn Sie aber den Personen, welche mitunter den Anstieg der Neurenten in den vergangenen Jahren mitverursacht haben, weiterhin Tür und Tor offen lassen, dann ist das der falsche Weg. Hier nehme ich explizit jene Versicherten aus, welche sich mit grossen Anstrengungen selber um eine erfolgreiche Integration bemüht haben.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sowohl den Antrag der Minderheit als auch den Antrag Huguenin abzulehnen.