Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Wir behandeln die beiden Artikel zusammen, denn es geht ja tatsächlich um dieselbe Fragestellung, die Fragestellung der Quoten. Ich kann in einem ersten Abschnitt die Fragestellung generell aus Sicht der SVP-Fraktion beantworten. Nachher komme ich noch auf einzelne Punkte, vor allem bei Artikel 71a, zu sprechen.

Es ist nicht erstaunlich, dass in regelmässigen Abständen in verschiedensten Geschäften und Vorlagen immer wieder die Diskussion um Quoten ausgelöst wird. Es ist aber erstaunlich, dass die Quotenidee heute in die Debatte kommt, in einem Bereich, in dem es genügend Beispiele und Entwicklungen gibt, die zeigen, dass Quotenverpflichtungen nicht zum gewünschten Ziel führen - sei dies beim Bund oder sei dies in der Privatwirtschaft.

Nun gut, die Idee, für die Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen Quoten einzuführen, ist nicht neu. Deutschland kennt diese Quoten, andere Länder kennen sie auch. Die Resultate sind eher ernüchternd, sodass festgestellt werden muss, dass das Einführen von Quoten mehrheitlich negative Auswirkungen zur Folge hat.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen bei Artikel 18c und auch bei Artikel 71a, die Mehrheit zu unterstützen und damit auf die Einführung von Quoten zu verzichten. Die SVP-Fraktion macht dies nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen. Es sind viele Gründe, die gegen Quoten sprechen. Ich werde einige davon etwas genauer beleuchten.

Eine Quote, wie sie die Minderheit Goll fordert, wird mit grosser Garantie, und das sage ich Ihnen ehrlich, zu einem Bumerang. Warum? Auf der einen Seite bremsen wir mit einer Limite von 100 Mitarbeitern insbesondere Privatunternehmen. Es ist eigentlich nicht begründbar, aufgrund welcher Tatsachen die Zahl bei 100 festgelegt wurde. Wir limitieren [PAGE 362] hier und bremsen mögliche Expansionen oder positive Entwicklungen von Neuanstellungen. Gleichzeitig würden Anstrengungen, auf 100 Mitarbeitende mehr als eine behinderte Person anzustellen, in der Tendenz blockiert. Auf der anderen Seite - das ist ein ganz wesentlicher Punkt - entbinden Sie die Unternehmer von der eigentlichen Verantwortung, die wir in den Zielsetzungen der 5. IV-Revision gemeinsam festgelegt haben, damit wir eine verbesserte Integration erreichen. Indem Sie die geforderten Sanktionen aussprechen, wird es auch Unternehmer geben, die sagen: "Okay, dann zahle ich die 16 000 Franken, dann bin ich die Verantwortung los." Das darf ja nicht unsere Absicht sein. Mit der von der Minderheit Goll in Artikel 71a Absatz 2 beantragten Sanktion können sich die Unternehmen tatsächlich freikaufen und sich so durch die Hintertüre dieser Verantwortung entziehen.

Noch viel schlimmer - und das ist mein dritter Punkt - ist jedoch die Tatsache, dass die Erfüllung der Forderung an die Unternehmen, nicht den Weg der Invalidisierung zu begehen, verhindert wird. Dieser Weg wird in der Tendenz wieder beschritten. Wir haben festgelegt: Wir wollen das nicht. Die Unternehmen - die Privatwirtschaft - sind ebenso gefordert wie die IV-Stellen, um eben diese Invalidisierung aus dem Arbeitsmarkt heraus nicht voranzutreiben. Aber wenn wir dann eine Quote einführen, wird diese Tendenz wieder verstärkt, dass man sagt: Man invalidisiert eine mitarbeitende Person und stellt sie nachher ein. Alle Fraktionen haben zu Beginn unserer Debatte diese Schwachpunkte angeprangert, sich entsprechend verpflichtet und festgehalten, dass man etwas dagegen machen kann und machen muss. Dabei scheint uns in der SVP-Fraktion die aktive Vermittlung der Betroffenen durch die Betreuer und eben auch die IV-Stellen - das, was wir beschlossen haben - zu mehr Erfolg zu führen.

Als letzter Punkt, und das ist eher eine Anregung: Wenn schon, könnte ich mir vorstellen, dass dort eine spezielle Förderung der Anstellung behinderter Personen forciert werden könnte, wo die Invalidenversicherung Gelder und Mittel an Projekte, Institutionen oder Werkstätten ausrichtet.

Die SVP-Fraktion wird sich gegen Quoten aussprechen, sie wird den Minderheitsantrag zu Artikel 18c ablehnen, sie wird den Minderheitsantrag zu Artikel 71a ablehnen. Ich hoffe, Sie tun das auch. Herr Fasel, obwohl Sie uns einen Deal angeboten haben, kann die SVP-Fraktion auf diesen Deal nicht einsteigen.

Wir bitten Sie um Ablehnung der Minderheitsanträge.