Bührer Gerold · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Kollege Strahm, vielen Dank für die finanzpolitischen Lorbeeren, die Sie mir zuteil werden liessen. Ich darf Ihnen aber versichern - es sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein -, dass ich nicht aus der Finanzwirtschaft, sondern aus der bodenverhafteten Maschinen- und Investitionsgüterindustrie komme. Das nur als Klarstellung.

Es geht bei den aufgeworfenen Fragen um drei Dinge:

1. Das Vorgehen.

2. Was können wir - realistischerweise - weiter tun?

3. Welches sind die wirtschaftspolitischen Implikationen?

Zu Punkt 1, zum Vorgehen: Es ist ganz klar, dass die FDP-Fraktion als Vertreterin einer Marktwirtschaft mit sozialem Antlitz darauf pocht, dass auch in der Marktwirtschaft Spielregeln eingehalten werden. Das haben wir so immer klipp und klar postuliert! Auch wir als Vertreter der Marktwirtschaft können es nicht akzeptieren, wenn Umstrukturierungen oder Schliessungen ohne ausreichenden Dialog kaltschnäuzig umgesetzt werden; das ist für uns klipp und klar so.

Zu Punkt 2, zum weiteren Tun: Wir begrüssen es, dass die kantonalen Behörden - in den betroffenen Kantonen - in Zusammenarbeit mit dem Bund mit den unternehmerisch Verantwortlichen den Dialog pflegen. Wir unterstützen alle Bestrebungen, die darauf ausgerichtet sind, Beschäftigung zu erhalten oder zu schaffen, sei es in diesem angestammten Bereich oder sei es, wenn es darum geht, Beschäftigung in andere zukunftsträchtige Bereiche zu transformieren. Da haben Sozialpartner und Behörden zusammen zweifellos auch in unserer Marktwirtschaft Verantwortung mitzutragen. Ich kann mich auch nicht dem entgegenstellen, dass Unternehmungen im Rahmen des marktwirtschaftlich Möglichen Marktmacht einsetzen, wie es hier zum Teil erwähnt worden ist. Wir sollten hierzu aber ehrlich sein und den Betroffenen nicht ein X für ein U vormachen. Sie wissen ganz genau, dass wir in einer Welt leben, in der vernetzte Märkte Realität sind, in der wir im Beschaffungswesen die WTO-Bestimmungen mit unterzeichnet haben, in der wir im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen auch unsere Verpflichtungen haben. Sie können nicht am Sonntag wettbewerbspolitisch den Saubermann spielen - das bin ich von Kollege Strahm gewohnt - und am Montag dann einer wettbewerbspolitischen Abschottung das Wort reden. So leicht kann man es sich nicht machen. So geht es nicht.

Zu Punkt 3, den wirtschaftspolitischen Konklusionen: Hier versucht die SP-Fraktion mit ihrem Vorstoss, ein Bild der Schweiz zu zeichnen, das in Realität wirklich nicht so ist. Ohne die schwarzen Schafe, wie ich es erwähnt habe, in Schutz zu nehmen, gilt es hier und heute festzuhalten, dass die Schweiz nach wie vor ein beschäftigungspolitisches Erfolgsmodell ersten Ranges ist. Kein Land in Europa hat in weniger als drei Jahren die Arbeitslosenrate von 5,7 auf 2,4 Prozent gesenkt; mit einem verhältnismässig geringen volkswirtschaftlichen Wachstum werden wir per Ende dieses Jahres einen neuen Erwerbstätigenrekord erzielen. Das sind die Tatsachen, und wir werden auch dank einer liberalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin Auslandinvestitionen verzeichnen können und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen. Wenn Sie hingehen und fordern, wir müssten arbeitsrechtlich oder in anderen Belangen neue Regulative schaffen oder, wie es Herr Jossen gesagt hat, wir müssten noch x neue Steuern einführen, dann müssen Sie Ihren Leuten an der Front sagen, was die Resultante einer solchen Politik ist: Die Resultante ist ein Bumerang; die Resultante ist eine höhere Arbeitslosenzahl, und das wollen wir nicht zu verantworten haben.

Ich fasse zusammen: Es gibt für uns Freisinnige zwei Schlussfolgerungen zu ziehen.

1. In einer Marktwirtschaft, wo es stets einen Strukturwandel zu bestehen gilt, darf die Sozialpartnerschaftskultur, darf der Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zu kurz kommen. Trotz allem Druck, trotz allem Wettbewerb müssen wir diesen Dialog pflegen.

2. Wir können den Wandel nur mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen bestehen, indem wir zum Wandel offensiv stehen und nicht versuchen, uns mit falschen neuen Vorschriften einzumauern. Die Berliner Mauer hat nicht einmal dreissig Jahre gehalten, und solche Mauern, wie sie da und dort verlangt werden, halten in einer internationalen Welt höchstens ein paar Jahre. Damit würden wir aber Arbeitsplätze exportieren, und das wollen wir nicht.