Theiler Georges · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Resultate dieser Einigungskonferenz. Sie tut das aber nicht, weil sie grossmehrheitlich mit den Inhalten dieser Entscheide zufrieden ist, sondern doch mehr, weil wir in diesem Geschäft jetzt endlich eine Lösung wollen. Insgesamt beurteilen wir die Revision dieses Fernmeldegesetzes positiv. Es war unser gemeinsames Ziel hier im Parlament, mehr Konkurrenz in der Telefonie, aber auch bei den Breitbandanschlüssen zu schaffen. Es war unser Ziel, für den Kunden etwas zu tun, nämlich die Vielfalt für sein Angebot zu erweitern, die Qualität zu steigern und auch preislich diese Angebote nun endlich etwas in Bewegung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass wir das mit dieser Gesetzesrevision insgesamt erreichen können.

Positiv sind sicher die vollständige Entbündelung, der Zugang zu den Kabelkanälen, der Wiederverkauf, aber auch die Verbesserungen im Bereich des Konsumentenschutzes können sich durchaus sehen lassen, und wir anerkennen dies. Negativ ist ganz klar die Lösung, welche jetzt mit dem Entscheid der Einigungskonferenz zum Bitstrom zustande kommt.

Die Lösung zum Bitstrom, welche wir verabschieden werden, ist eine Scheinlösung und ein reiner Papiertiger, der in der Wirklichkeit gar nie zum Tragen kommen wird. Warum? Zum Ersten, weil wir die Zugangspunktdefinition so gewählt haben, dass wir auf 1500 Zugangspunkte zugreifen müssten; das wird nicht stattfinden. Zum Zweiten werden wir jetzt eine Frist von vier Jahren haben, und diese Frist wird ja nie reichen, um die technischen, aber auch juristischen Probleme zu lösen, dann noch echte Installationen vorzunehmen und noch den Nutzen aus diesen Installationen zu ziehen. Da kann man sehen, dass das eben eine Scheinlösung sein wird. Das ist zu bedauern, aber insgesamt überwiegen die positiven Elemente. Wir bedauern auch, dass man in der Einigungskonferenz der Idee des Ständerates in Bezug auf die künftigen Anpassungen in diesem Bereich - die technischen Änderungen schreiten ja sehr rasch fort, der Markt ändert sich rasch - nicht gefolgt ist, aber auch das akzeptieren wir.

Wir bitten Sie also, der Lösung der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Ich gestatte mir aber auch noch eine Bemerkung zum ganzen Prozedere. Wir haben jetzt drei Jahre gebraucht - drei Jahre! -, um eine Lösung auf den Tisch zu bringen, welche nicht total von dem entfernt ist, was uns der Bundesrat vorgelegt hat. Wir hatten Rückweisungsanträge in diesem Rat, welche von unheiligen Allianzen eingereicht worden waren. Wir machten sehr viele komplizierte Umwege, um jetzt endlich ans Ziel zu gelangen. Man hatte zeitweise das Gefühl, es gehe gar nicht mehr um die Sache, sondern um irgendwelche politische Positionen. Das ist zu bedauern. Die Einigungskonferenz hat gestern getagt, und sie hat heute getagt - Einigungskonferenzen mal zwei sind für ein Parlament nicht gerade rühmlich. Sie sind nicht gerade rühmlich für ein Zweikammersystem, das bei Differenzen eigentlich aufeinander zuarbeiten müsste und nicht voneinander weg. Jene Parteien, die das verursacht haben, müssen sich an der Nase nehmen.