AB 63894

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier den Minderheitsantrag Scherer abzulehnen. Ich habe Ihnen beim Eintreten bei der Schilderung der desolaten Lage der IV gesagt, dass Sparmassnahmen nötig sind, dass sie zum Teil auch wehtun, aber dass wir aufpassen müssen, dass wir das Fuder nicht überladen. Das hier wäre in unseren Augen ein solcher Fall. Eine Kinderrente beträgt heute im Durchschnitt etwa 590 Franken. Herr Scherer, das ist keine Kinderzulage, das ist Ersatzeinkommen zum Grundeinkommen, weil Kinder im gleichen Haushalt leben wie Personen, die nicht selber für ihren Unterhalt sorgen können. Alle Kinderrenten zu halbieren, das würde zu weit gehen.

Allerdings - das haben wir in der Kommission gesehen, und dem haben wir auch Rechnung getragen - hat Herr Scherer mit seinem Antrag den Finger auf einen wunden Punkt gelegt. Er hat vorher Beispiele aufgezählt, bei denen es mit dem heutigen Gesetz Personen gibt, die dank ihrer IV-Rente und den Kinderrenten ein höheres Einkommen erzielen, als sie es vor der Invalidität hatten. Das ist untragbar. Deshalb haben wir diesem Umstand Rechnung getragen; das soll in Zukunft vermieden werden. Wir haben hier mit dem neuen [PAGE 386] Artikel 38bis Absatz 1 klar gesagt, dass eine Überversicherung vermieden werden muss. Alle Fälle, die Kollege Scherer vorher geschildert hat, wären mit diesem Zusatz nicht mehr möglich. Von den 300 Millionen Franken Einsparpotenzial dürfen Sie sich nicht blenden lassen, sondern Sie müssen auch die Konsequenzen einbeziehen. Überversicherungen müssen vermieden werden; aber wir dürfen jetzt den Bogen nicht überspannen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen.