AB 63931

Wortprotokoll

Wir kommen auf die Finanzen für die Euro 2008 zurück, auf die 82 Millionen Franken, die die Mehrheit letzte Woche hier für die Euro 2008 gesprochen hat. Ich beantrage Ihnen, diese 82 Millionen innerhalb des VBS-Budgets über die nächsten zwei Jahre einzusparen. Dafür sprechen vier Gründe:

1. Wir können das Bundesgeld nur einmal ausgeben.

2. Bei Budgetüberschreitungen muss auch beim Bund am Schluss der Chef die Verantwortung übernehmen.

3. Einsparungen in der Grössenordnung von 82 Millionen Franken im VBS-Budget, über zwei Jahre verteilt, tun niemandem gross weh.

4. Die Bevölkerung ist klar der Meinung, dass am ehesten beim Militär gespart werden kann.

Noch einmal zu Ihrer Erinnerung: Am 19. Juni 2002 sprach sich der Nationalrat für ein Bundesengagement im Umfang von 3,5 Millionen Franken für die Euro 2008 aus. Sowohl in der Vorberatung wie auch im Parlament versicherten uns Bundesrat Schmid und sein damals zuständiger Amtsdirektor Heinz Keller immer wieder, der Anlass sei kostendeckend oder sogar gewinnbringend. Was der Staat dafür aufwende, hole man mehrfach über die Mehrwertsteuer wieder herein. So weit zu den Fakten.

Es bestand damals also kein Anlass, an der Vorlage des Bundesrates zu zweifeln. Ein Mitglied des Parlamentes muss sich darauf verlassen können, dass die Geschäfte seriös budgetiert werden, auch die eines SVP-Bundesrates. Das gilt für die Verkehrsprojekte von Bundesrat Leuenberger, das gilt für die AHV-Vorhaben von Bundesrat Couchepin, und das gilt eben auch für die Euro 2008 von Bundesrat Schmid. Gibt es derart massive Budgetüberschreitungen, so muss auch beim Bund der Chef am Schluss die Verantwortung übernehmen.

In der Budgetdebatte wird jeder Franken umgedreht, bevor wir ihn ausgeben. Wir haben im letzten Dezember vielerorts den Rotstift angesetzt, um 500 000 Franken einzusparen. Kostet die Euro 2008 nun 17-mal mehr als geplant, so können wir diese Millionen nicht einfach so aus dem Hut zaubern. Auch wenn behauptet wird, dieses Geld würde investiert und nicht ausgegeben, so ändert das nichts an der Tatsache, dass wir Geld auch auf Bundesebene nur einmal ausgeben können. Wenn die Situation unseres Finanzhaushaltes nicht weiter verschlechtert werden soll, müssen wir die 82 Millionen Franken sonst irgendwo einsparen. Was liegt da näher, als es im Budget des verantwortlichen Bundesrates zu tun? Das ist problemlos möglich und tut niemandem gross weh. Wenn wir von einem VBS-Budget von rund 4,5 Milliarden Franken ausgehen, bedeuten die 82 Millionen auf zwei Jahre verteilt Einsparungen von 0,9 Prozent oder 9 Promille. Eine solche Einsparung ist durchaus möglich und muss von vielen anderen auch immer wieder gemacht werden.

Jede Firma muss in ihrer Geschichte solche Einsparungen verkraften können. Jede Familie ist jährlich mit weit grösseren Budgetkürzungen konfrontiert, weil die Krankenkassenprämien steigen oder der Teuerungsausgleich nicht ausbezahlt wird. Einer massvollen Budgetkürzung von 9 Promille, befristet auf zwei Jahre, müssten in diesem Saal eigentlich viele zustimmen können. Denn die Mehrheit des Parlamentes hat, zum Beispiel mit der Annahme der Motion Schweiger, viel einschneidendere Sparmassnahmen beschlossen.

Die Bevölkerung reagiert kritisch auf die massiven Budgetüberschreitungen, welche Grossprojekte auf Bundesebene immer wieder verursachen. Stichwörter dazu sind: Neat-, Expo-, Euro-2008-Kosten. Die Bevölkerung weiss klar, wo sie sparen würde, wenn sie das Sagen hätte: bei der Armee. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2003. 57 Prozent der Bevölkerung würden bei der Landesverteidigung weniger Geld ausgeben als geplant.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und die 82 Millionen Franken im VBS-Budget einzusparen.