Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Es gibt Grundrechte: Die Sicherheit ist ein Grundrecht, die Wirtschaftsfreiheit ist ein anderes. Wir können hier nicht über unsere Gesetze hinweg einfach sagen, dass wir das jetzt soundso machen. Das ist erst noch willkürlich, und das darf das Parlament nicht.