AB 63968

Wortprotokoll

Ich glaube, am Ende der materiellen Beratung dieser IV-Revision müssen wir uns an die Ziele erinnern, mit denen wir angetreten sind. Diese Ziele müssen sich vor allem die vier Bundesratsparteien vor Augen halten, die sich ja ins gleiche Boot gesetzt und sich gesagt haben: Dieses für diese Legislatur zentrale Geschäft wollen wir zusammen über die Bühne bringen. Wir haben das gesagt, weil wir uns alle darüber im Klaren waren, dass man den Problemen der IV ins Auge sehen muss. Es nützt nichts, wenn wir uns über die Realität hinwegtäuschen. Sie kennen die Realität: Die IV ist schwer defizitär. Sie schiebt die Deckung eines ständig zunehmenden Defizites vor sich her. Gerade diese Tatsache ist es ja, die populistischen Auswüchsen Vorschub leistet; gerade das ist ja das Problem. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die IV gemeinsam zu sanieren, werden Sie das, was heute ein paar Mal angetönt worden ist - ich habe vom populistischen Hauch gesprochen -, in Zukunft erst recht sehen.

Die Bevölkerung erwartet von uns eine klare Sanierung der IV. Nur mit einer klaren Sanierung können wir die Zukunft der wirklich nötigen Renten stabilisieren, nur mit einer klaren Sanierung werden wir in der Bevölkerung wieder ein Klima schaffen, das die IV trägt, wie sie es als wichtige, zentrale Institution unserer Sozialwerke verdient.

Ich erinnere an die Errungenschaften dieser materiellen Revision: Wir sind angetreten mit dem Ziel, einen eigentlichen Paradigmenwechsel, einen eigentlichen Philosophiewechsel herbeizuführen. Das ist doch gelungen, Frau Goll: Zum ersten Mal kommt man weg vom jahrelangen Hinstarren auf den Moment der Rentenaussprechung und versucht frühzeitig, die Menschen, integriert durch die verschiedenen Dienstleistungen, an den Arbeitsplatz zurückzuführen.

Das ist ein Erfolg der 5. IV-Revision, zumindest das hätte man erwähnen können. Wir haben uns die Instrumente gegeben, die es möglich machen, dass ein radikaler Wechsel hin zu einer wirklichen Integration stattfindet. Die Einführung dieser Instrumente werden Sie wohl nicht infrage stellen wollen. Wir brauchen also eine entsprechende Umschuldung, entsprechende Sparmassnahmen, damit die IV ihre Funktion weiterhin ausüben kann. Ich glaube - ich sage es noch einmal -, mit einer Ablehnung bieten wir ja gerade Hand zu weiteren populistischen Entgleisungen. Wir haben jedenfalls ständig versucht, in dieser Debatte klar darauf hinzuweisen, dass es konsequente und echte Sparmassnahmen braucht, aber eben keine Übertreibungen und Entgleisungen, wie es sie hie und da gegeben hat.

Ich bitte Sie also, hier kühlen Kopf zu bewahren. Wir haben ja nur eine materielle Revision hinter uns. Selbstverständlich braucht es dann auch noch eine finanzielle Sanierung der IV. Diese brauchen wir, damit die wirklich benötigten IV-Renten auch in Zukunft sicher sind. Das brauchen wir. Da hilft es uns nicht, wenn wir dieses Werk nun in der Hitze des Gefechtes verdammen und ihm den Boden unter den Füssen wegziehen, bevor es überhaupt die Möglichkeit hatte, seine Wirkung zu entfalten.

Ich erinnere Sie an die Ziele: Die Ziele sind Integration und Entschuldung. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich bitte auch die Linke, diese Sache am Schluss mitzutragen, damit wir dieses Sozialwerk in eine stabile Zukunft retten können.