AB 63972

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen. Unsere Gründe dafür:

1. Nach den Beratungen im Nationalrat liegt eine einseitige Abbauvorlage auf dem Tisch, die schmerzhafte und ungerechtfertigte Rentenkürzungen für die Betroffenen mit sich bringt.

2. Die notwendige Finanzierungsvorlage wird weiterhin auf die lange Bank geschoben.

3. Es bleibt aufgrund der bisherigen Beratungen dabei, dass Arbeitgeber nicht in die Pflicht genommen und aus der sozialen Verantwortung entlassen werden.

4. Die SVP hat eine unverantwortliche Hetzkampagne gegen Menschen mit Behinderungen losgetreten. Wer auf IV-Leistungen angewiesen ist, wird als Schmarotzer verunglimpft. Die geführte Debatte und die vorliegenden Ergebnisse der 5. IV-Revision bewirken die kollektive Diffamierung von Menschen mit Behinderungen.

5. Unter dem Druck dieser Stimmungsmache haben sich die FDP und CVP aus dem Konsens verabschiedet, wonach die 5. IV-Revision mit einer Vorlage zur Entschuldung und Zusatzfinanzierung verbunden werden soll, wie das ursprünglich auch der Bundesrat anvisiert hatte.

Das vorliegende Resultat provoziert ein Referendum geradezu. Die SP-Fraktion sagt Nein zu dieser Revision, und sollte diese Vorlage nicht mit einer nachhaltigen Entschuldung und einer soliden Finanzierung verknüpft werden, bleibt es auch in der Schlussabstimmung bei einem Nein.