preparatory:AB 64008

Wortprotokoll

Herr Gutzwiller, Sie haben vorhin mit Ihrem Auftritt hier vorne und Ihren Aussagen zu diesem Mehrheitsantrag in unseren Reihen einen Lachanfall provoziert. Sie haben hier im Brustton der Überzeugung verkündet, es würde bei dieser Bestimmung der Mehrheit um die Einführung einer Zwangsquote gehen - das glauben Sie ja selber nicht, Herr Gutzwiller. Ich bitte Sie wirklich zu lesen, was im Antrag der Mehrheit steht. Wenn schon, kann die zahnlose Bestimmung, die hier jetzt als Übergangsbestimmung am Schluss eingeführt wurde, nur präventive Wirkung haben. Die Bestimmung bei Buchstabe d dieser Übergangsbestimmung verlangt nämlich nichts anderes, als dass der Bundesrat einen Bericht vorlegen muss, wenn vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die IV-Quote noch über 4,5 Prozent liegen sollte. Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, in dem er Vorschläge auflistet, und zwar Vorschläge mit sogenannten Anreizmassnahmen. Damit ist noch nichts beschlossen.

Noch einmal, Herr Gutzwiller, ich bitte Sie, hier wirklich nicht die Tatsachen zu verdrehen, sondern davon zu sprechen, was dieser Mehrheitsantrag überhaupt will.

In unseren Augen ist es eine zahnlose Bestimmung - eine zahnlose Bestimmung deshalb, weil wir immer noch davon überzeugt sind, dass es, wenn schon, in diesem Gesetz griffige Massnahmen bräuchte, dass es, wenn schon, konkrete Fördermassnahmen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bräuchte, und zwar ganz einfach deshalb, weil Integration ohne Arbeitsplätze nicht zu haben ist.

Wir werden bei diesen Übergangsbestimmungen mit der Mehrheit stimmen, auch wenn diese Bestimmung längst nicht das will, was wir mit der Verpflichtung von Arbeitgebern in diesem Gesetz wollten.

Ich bitte Sie deshalb, ebenfalls dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.