Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Eigentlich ist es gar nicht ganz leicht, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Man müsste eigentlich sagen: "C'est n'importe quoi." Ich weiss nicht, was ein solcher Antrag hier in der Revision des IV-Gesetzes zu tun hat - ich meine, man könnte auch den Schutz der Obstbäume oder irgendetwas in der Art vorschlagen. Ich bin eigentlich grundsätzlich der folgenden Auffassung: Wir haben irgendwo noch eine Art Einheit der Materie; ob das hier passt, weiss ich auch nicht.

Grundsätzlich kann man mit diesem Antrag nicht viel anfangen, weil er hier absolut fremd ist. Frau Humbel Näf hat zwar schon gesagt, sie möchte nicht der Diskriminierung bezichtigt werden, die mit diesem Artikel einhergeht. Trotzdem, es ist eine, es ist eine absolute Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen. Es ist ein Thema, das sachlich in ein völlig anderes Gesetz gehört, ins Strassenverkehrsgesetz. Sie müssten diesen Antrag eigentlich zurückziehen und eine Motion oder eine parlamentarische Initiative einreichen, in der Sie das unterbringen können; man könnte dann darüber diskutieren. So, wie der Antrag daherkommt, degradieren Sie die IV-Regionalstellen zu Denunziationsstellen - sie hätten Polizeifunktionen. Ich denke, das hat hier keinen Platz. Wahrscheinlich ist es aufgrund der Tagesstimmung ein Misstritt gewesen, eine solche Bestimmung ins IV-Gesetz bringen zu wollen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Wehrli - es wird für ihn als Kommissionssprecher nicht einfach sein, zu seinem eigenen Antrag zu reden - abzulehnen.