Borer Roland F. · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Frau Schenker hat vorhin vom "Geist des Misstrauens" gesprochen. Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Ist dieses Misstrauen gerechtfertigt oder nicht? Wir werden dann in einer späteren Phase der Behandlung dieses Geschäftes noch einige Beispiele aufzeigen, die eben beweisen, dass ein gewisses Misstrauen notwendig und durchaus gerechtfertigt ist. Es werden nicht Beispiele sein, die wir konstruiert haben, Frau Schenker, es [PAGE 398] werden dann Beispiele sein, die durch die IV-Stellen und andere Institutionen dargestellt worden sind und die zeigen, dass ein gesundes Misstrauen durchaus angebracht ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP-Fraktion möchte ich doch daran erinnern, dass der Antrag der Minderheit hier nicht als Alternative zur Mehrheit präsentiert wird, sondern als Ergänzung. Das erscheint mir durchaus wichtig. Die Minderheit will eigentlich nur noch, dass explizit auf die Missbrauchsbekämpfung hingewiesen wird.

Die SVP-Fraktion wird geschlossen die Minderheit unterstützen. Warum? Wenn wir Massnahmen auf Gesetzesstufe vorschlagen, die den Missbrauch verhindern sollen und den Missbrauch auch verhindern können, dann ist es so, dass wir damit die Rentnerinnen und Rentner schützen, die gerechtfertigterweise eine Rente beziehen. Auf der anderen Seite werden wir auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schützen, damit sie nicht zu viel Prämien bezahlen müssen, weil missbräuchlich Leistungen bezogen werden. Die Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe zu regeln ist dann Sache der Exekutive und der Verwaltung. Wir sind der Meinung, dass der Antrag der Minderheit Humbel Näf durchaus gerechtfertigt ist, dass man darauf hinweisen muss, dass bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Versicherungsleistung Massnahmen ergriffen werden.

Wir bitten Sie also, hier die Minderheit zu unterstützen, als Ergänzung zum Antrag der Mehrheit. Ich glaube, unter dieser Voraussetzung können auch einige Damen und Herren der FDP-Fraktion hier die Minderheit unterstützen.