AB 64044

Wortprotokoll

Wenn Frau Egerszegi hier von einem Artikel "mit Fleisch am Knochen" spricht, dann müssen wir schon ausdeutschen, was das heisst. Konkret schlagen uns der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission vor - einmal mehr in dieser Revision -, Rentenkürzungen vorzunehmen. Die Zusatzrenten stellen, wenn wir die heutige Situation anschauen, eigentlich eine billige Lösung dar. Denn sie bestehen im Bereich der Pflege von schwerbehinderten Menschen durch ihre Ehepartnerin oder ihren Ehepartner.

Wir sprechen hier von Beträgen, die durchaus dazu beitragen können, die Existenzsicherung eines Haushaltes zu gewährleisten, auch wenn die Zusatzrenten sehr, sehr tief angesetzt sind. Sie wissen, dass eine Zusatzrente heute 30 Prozent der ausgesprochenen Invalidenrente beträgt. Das heisst heute rund 400 Franken mehr oder weniger im Portemonnaie eines Haushaltes pro Monat. Es geht hier nicht nur um ein Abschieben oder Verlagern der Kosten auf die Sozialhilfe. Ich möchte auch erwähnen, dass in vielen Fällen ein Heimaufenthalt notwendig werden kann, wenn die Pflege nicht mehr durch die Ehefrau oder den Ehemann sichergestellt werden kann, weil die Zusatzrente abgeschafft wird. Ein Heimaufenthalt ist in jedem Fall sehr viel teurer als die heutigen Zusatzrenten.

Bei den Zusatzrenten ist es auch so, dass die Person, die den Partner oder die Partnerin zu Hause pflegt, ihre Berufstätigkeit reduziert hat und dank der Zusatzrente die Lohneinbusse mindestens zum Teil auffangen kann.

Dann gibt es noch einen anderen grossen Unterschied, den zu bedenken ich Sie bitte.

Es ist ein Riesenunterschied, ob wir sagen, wir wollten die Zusatzrenten nicht mehr für Personen, die neu in diese Situation kommen könnten, also für die Zukunft, oder ob es wie hier um die Aufhebung einer Besitzstandswahrung geht - und zwar der Besitzstandswahrung, wie sie versprochen wurde. Frau Schenker hat das in ihrem Votum erwähnt. Die erste Runde der 4. IV-Revision - ich erinnere Sie daran - ist an der Urne unter anderem deshalb gescheitert, weil nicht nur die Viertelsrenten, sondern eben auch diese Zusatzrenten hätten abgeschafft werden sollen. Es ist ein grosser Unterschied, ob Sie zukünftige Rentenleistungen abschaffen, wie es bereits geschehen ist, oder ob Sie Renten, die gesprochen wurden, Renten, die in einem Haushaltbudget mit einberechnet werden, einfach von heute auf morgen ohne mit der Wimper zu zucken streichen.

Die sozialen Auswirkungen für die Betroffenen hat der Bundesrat nicht mitgerechnet. Er hat auch unsere Fragen in Bezug auf die sozialen Auswirkungen nicht beantwortet. Ich möchte Ihnen sagen: Schauen Sie die Statistik an. Wenn Sie die Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass wir heute gut 80 000 Personen in der Schweiz haben, die eine Zusatzrente beziehen, im Schnitt wie gesagt 400 Franken pro Monat. Nehmen wir jetzt nur die Gruppe der über 50-jährigen Personen, die heute eine Zusatzrente erhalten. Das ist etwa [PAGE 404] die Hälfte: gut 40 000 Personen. Können Sie sich vorstellen, was es für Menschen von über 50 Jahren bedeutet, wenn die Zusatzrente von heute auf morgen wegfällt? Können Sie mir beantworten, wie es möglich sein soll, dass diese Personen - es sind in vielen Fällen Ehefrauen - auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuss fassen?

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, zumindest diese sozialen Härten auszuschalten, indem Sie dem Einzelantrag Meier-Schatz zustimmen. Sie möchte, dass über 50-Jährige den Besitzstand tatsächlich wahren können.