preparatory:AB 64053
Laubacher Otto · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-03-23
Wortprotokoll
Die Kommission bittet Sie, bei diesem Artikel dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und den Artikel zu streichen. Wir haben, wie schon erwähnt wurde, in beiden Räten ein Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben abgelehnt. Gemäss den Vorschriften werden ja auch für Plangenehmigungen ohnehin nach den geltenden Gebührenverordnungen Rechnungen gestellt, und aus der Sicht der [PAGE 445] Kommission reicht das. Die Kommission hat denn auch dem Beschluss des Ständerates mit 14 gegen 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.