Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass der Bundesrat diesen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt hat. Aber nach der Vernehmlassung hat er ihn aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses eben wieder gestrichen. Das ist ja der Witz einer Vernehmlassung, dass man auch sieht, wie die Stimmung im Lande ist. Das heisst also: Nach politischer Diskussion hat der Bundesrat den eigenen vorherigen Vorschlag wieder gestrichen.