Marti Werner · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Hochreutener, ich schreibe ja nicht wöchentlich meine Kolumnen zu Versicherungsfragen. Aber ich möchte Ihnen doch sagen, dass es hier nicht um eine Haftpflichtversicherung geht, es geht beim besten Willen nicht darum. Es ist etwas völlig anderes. Es geht an und für sich um eine Erfüllungsgarantie, und zwar in dem Sinne, dass das Seilbahnunternehmen die Landschaft nutzt, diese verändert und dort seine Seilbahnen erstellt. Das ist wie ein Vertrag mit der öffentlichen Hand. Dann muss das Seilbahnunternehmen Sicherheit dafür leisten, dass es seine Anlagen wieder rückbaut, wenn es sie nicht mehr braucht. Wenn ein Baugeschäft einen Werkvertrag macht, dann muss es auch eine Erfüllungsgarantie beibringen. Das ist ein völlig normaler Sachverhalt.

Ich finde an und für sich, dass die Versicherungslösung, welche die Minderheit Hollenstein vorschlägt, eine bessere Lösung ist als der Fonds. Denn hier kann auch individualisiert werden. Die Versicherungsbranche wird dann sehr wohl unterscheiden, bei welcher Bahnanlage das höhere Risiko eines Rückbaus besteht. Das hat dann auch bereits Auswirkungen auf den Entscheid, ob diese Bahn gebaut werden soll. Da werden allenfalls Bahnen, die keine Erfolgschancen haben, mit höheren Prämien belastet, und die würden ihren Betrieb gar nicht aufnehmen. Aus dieser Sicht macht der Antrag der Minderheit Hollenstein wirklich Sinn.

Ich möchte zum Schluss noch etwas betonen, das mir bei den Voten der bürgerlichen Sprecher zu wenig zum Ausdruck gekommen ist: Wir müssen doch alle in diesem Rat ein eminentes Interesse daran haben, dass dieser Rückbau gemacht wird. Wir müssen alle ein eminentes Interesse daran haben, dass dieser Rückbau nicht zulasten des Staates gemacht wird. Denn es kann doch nicht sein, dass zuerst die Landschaft verschandelt wird und der Staat dann die entsprechenden Kosten aufwenden muss, um den Rückbau vorzunehmen. Das sollte doch in Ihrer Philosophie liegen. Es tut mir Leid, wenn ich Ihnen das wieder einmal in Erinnerung rufen muss.