Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge zu Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe d bzw. Buchstabe e abzulehnen. Sie verlangen auch für Anlagen eine Art Umweltverträglichkeitsprüfung, bei welchen das heute nicht vorgeschrieben ist; da sollten wir sehr zurückhaltend sein. Nur weil die Anlagen im Normalfall im Berggebiet erstellt werden, rechtfertigen sich solche Zusatzauflagen nicht. Das Ganze hat auch etwas den Beigeschmack von erweitertem Verbandsbeschwerderecht. Die Folgen wären sicher höhere Kosten, Zeitverzögerungen, mehr Unsicherheit, generell auf jeden Fall ein höherer Aufwand. Es würden sich auch zusätzliche Definitions- und Abgrenzungsfragen stellen: Was bedeutet Gesamtplanung in diesem Fall? Was heisst ökologische Baubegleitung? Wie ist ein Skigebiet zu definieren? Sicher sind damit neue Auflagen und zusätzliche Gutachten verbunden, ganz abgesehen von Vollzugsproblemen. Schon heute wird sorgfältig geplant. Es gibt Branchenrichtlinien, sicher braucht es keine neuen Vorschriften und keine zusätzlichen Auflagen.

Bei Artikel 9 Absatz 4 sollte dem Antrag Vaudroz zugestimmt werden. Insbesondere bei Neuanlagen kann den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen optimal entsprochen werden, bei bestehenden Anlagen ist dies nicht in jedem Fall möglich.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.