Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Es geht hier, wie schon mehrfach gesagt, um eine grundsätzliche Frage: Wie soll die Sicherheitsüberprüfung organisiert werden? Ich bitte Sie, die Texte genau zu lesen. Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit sagen in Artikel 6: "Die Behörde beurteilt in den Bewilligungsverfahren die sicherheitsrelevanten Aspekte risikoorientiert auf der Grundlage von Sicherheitsgutachten oder Stichproben." Die Minderheit sagt: "Die Prüfung, Beurteilung und Kontrolle von sicherheitsrelevanten Aspekten werden in allen Verfahren, betreffen sie Bau, Betrieb oder Instandhaltung von Seilbahnen, von einer akkreditierten Kontrollstelle vorgenommen."

Es ist klar: Es geht um eine Systemfrage. Die Minderheit will den Behörden alle Instrumente im Bereich der Prüfung von sicherheitsrelevanten Aspekten aus der Hand nehmen, sie auslagern. Der Minderheitsantrag ist bei genauer Betrachtung aber auch ziemlich unklar. Es steht da zum Beispiel: "von einer akkreditierten Kontrollstelle". Soll es also eine Monopolkontrollstelle sein? Oder sind es mehrere? Dann würde die Konkurrenz spielen, und dann spielt der Preis eine Rolle. Es ist auch so, dass die ersten beiden Absätze von Artikel 23 gestrichen werden sollen, dass nach Absatz 3 die Behörde dann aber trotzdem die Massnahmen ergreifen soll und muss, die nötig sind, um Gefahren abzuwenden - sie hat aber vorher keine Prüfungsbefugnisse. Also hängt Absatz 3 von Artikel 23 völlig in der Luft, macht so keinen Sinn.

In sicherheitsrelevanten Bereichen sollten wir nicht mit derart handgestrickten Gesetzesbestimmungen experimentieren. Hier ist eine sorgfältige und vor allem auch kohärente Gesetzgebung sehr, sehr wichtig. Kommt hinzu, dass die Seilbahnbranche eine sehr sensible Branche ist, in doppelter Hinsicht: Auf der einen Seite ist sie ökonomisch unter Druck, es bestehen Überkapazitäten, es gibt einen Restrukturierungsdruck. Auf der anderen Seite ist die Sicherheit hier ein überaus grosses Thema, vergleichbar etwa mit der Situation bei der Eisenbahn oder bei der Luftfahrt. Diese Kombination ist überaus heikel. Die Gefahr, dass am Schluss nämlich tatsächlich doch bei der Sicherheit gespart wird, ist real. Deshalb, genau deshalb braucht es ein hoheitlich organisiertes Konzept, das kohärent ist.

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Es gibt einen grossen Seilbahnunfall mit Toten und Verletzten. Die Medien werden sofort strengere Bestimmungen und eine bessere Aufsicht fordern. Eine Boulevardzeitung wird mit einer Petition einfahren, welche auch von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschrieben wird. Die Behörde, der wir die Kompetenzen weggenommen haben, wird an den Pranger gestellt. Der Bundespräsident oder der UVEK-Vorsteher wird mit Vorwürfen überhäuft: Warum haben Sie die Sicherheit nicht besser organisiert, warum haben Sie das so laufen lassen, schlittern lassen und an private Stellen übergeben? Das wird die Konstellation sein.

Wir sind hier Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Jetzt haben wir Gelegenheit, eine saubere, kohärente Gesetzgebung einzuführen. Das ist der Fall, wenn wir der Mehrheit, dem Ständerat und dem Bundesrat folgen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, ein Gleiches zu tun.