Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Es gibt ein paar Fakten, um die wir in dieser Debatte nicht herumkommen und vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen.

1. Die globale Erwärmung ist eine Tatsache. Sie findet in einem Tempo und in einem Ausmass statt wie nie zuvor. Sie ist ganz wesentlich vom Menschen verursacht, durch den Verbrauch von fossilen Treib- und Brennstoffen.

2. Den Treibhauseffekt mit all seinen gerade auch für unser Land und unsere Bevölkerung und Wirtschaft einschneidenden Folgen können wir nicht mehr vermeiden.

Den Treibhauseffekt haben wir bereits, aber wir können wenigstens alles tun, um den rasanten Anstieg der Temperaturen zu bremsen und dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen in den nächsten zehn, zwanzig Jahren nicht allzu gross sind, bevor wir die Richtung der Temperaturkurve ändern können - und das müssen wir tun, wenn wir nicht in eine Katastrophe hineinlaufen wollen. Dies aber geht wirklich nur, wenn wir den CO2-Ausstoss weltweit reduzieren und wenn jedes Land seinen Beitrag dazu leistet. Die Schweiz als eines der reichsten Länder dieser Erde mit einem der höchsten Werte in Bezug auf die Lebensqualität ist ganz besonders aufgerufen, ihren Beitrag ohne Wenn und Aber zu leisten und den Verpflichtungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses gemäss Kyoto-Protokoll nachzukommen.

Da aber hapert es gewaltig. Einem Teil der Wirtschaft und der bürgerlichen Seite passen diese Massnahmen nicht. Es sind Massnahmen, die effektiv dazu geeignet wären, das uns vorgegebene und in unserem eigenen Interesse liegende Ziel tatsächlich zu erreichen. Dies zeigt schon die vieljährige, höchst unschöne Geschichte der dauernden Ausflüchte und des Versuches, immer wieder vor der effektiv wirksamen Tat zu kneifen. Ich erinnere nur an wenige Stationen dieser langen Geschichte, Sie erinnern sich noch: die Energie-Initiative, die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" - staatsquotenneutral, keine neue Steuer, ein wichtiges System mit Anreizen zum Energiesparen und damit auch zur Reduktion der Treibhausgase. All dies wurde bekämpft, auch der damalige Solarrappen wurde bekämpft, mit dem Hinweis auf das CO2-Gesetz: Dort würde dann alles gemacht werden. Die Argumente derjenigen, die diese sinnvollen Initiativen bekämpft haben, sind nun auf dem Prüfstand. Aber hier wird die Prüfung dieser Argumente eben verweigert.

3. Das Volk hat an dieses Versprechen der bürgerlichen Seite geglaubt und im Jahr 2000 auch entsprechend abgestimmt. Nun zeigt sich aber in den letzten Jahren immer deutlicher, dass die Freiwilligkeit nicht reicht und dass weitere, griffigere Massnahmen zur Zielerreichung getroffen werden müssen. Nach dem Gesetz müsste jetzt eigentlich die CO2-Abgabe auf Brenn-, aber auch auf Treibstoffen bereits eingeführt sein. Dies passt nun aber einem gewissen Teil der Bürgerlichen und der Autolobby nicht: Sie erfinden den Klimarappen I, um da zu kneifen, und lobbyieren natürlich erfolgreich beim Bundesrat, also bei der bürgerlichen Bundesratsmehrheit, bis der Bundesrat kippt und mit dem Klimarappen I wieder freie Fahrt gibt. Es wird natürlich - ich sage es schon heute - nicht dabei bleiben. Die Lobbyisten haben sich jetzt nicht nur auf die Klimarappen II und III eingestellt, sondern man schaue nur, wie es mit der Lastwagensituation ist: Da wird auch bereits wieder von Abbau bei der LSVA gesprochen, mit dem schönen Hinweis, dass man dafür dann die Partikelfilter einführen würde - ein wahrlich etwas komisches Geschäft, das da vorgeschlagen wird.

Nun soll auch noch diese CO2-Abgabe auf den Brennstoffen fallen und durch ein unwirksameres Instrument ersetzt werden, nachdem schon der Bundesrat auch weitere Instrumente der Klimapolitik - ich erinnere nur an den Vorschlag einer leistungsabhängigen Importbesteuerung von Motorfahrzeugen - sang- und klanglos hat fallen lassen. Auf welchem Weg auch immer, man versucht zu kneifen. Diese Drückebergerei feiert hier nun einen weiteren Sieg.

Wenn ich die beiden Möglichkeiten, die heute ernsthaft zur Diskussion gestellt sind, nämlich die CO2-Lenkungsabgabe einerseits und diesen Klimarappen II andererseits, miteinander vergleiche, so muss ich sagen, dass der Vergleich für die Lenkungsabgabe doch weit, weit günstiger ausfällt als für den Klimarappen. Folgende Punkte sind es:

1. Die CO2-Lenkungsabgabe ist das griffigere Instrument als der Klimarappen II. Sie ermöglicht die Zielerreichung, beim Klimarappen II ist dies höchst fragwürdig.

2. Die CO2-Lenkungsabgabe entfaltet Sparanreize für alle Verbraucher, nicht nur für Hauseigentümer, wie dies beim Klimarappen II der Fall ist, oder für diejenigen, die Brennstoffe verwenden. Überdies sind diese Anreize dauerhaft. Demgegenüber ist der Gebäuderappen ein Anreiz für eine Investition, die zwar auch dauerhaft ist, aber keine Verhaltensänderung bewirkt. Es ist ein einmaliger Anreiz.

3. Die CO2-Lenkungsabgabe ist keine Steuer wie der Klimarappen II, sondern wird wieder an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgeführt.

4. Die CO2-Lenkungsabgabe erzielt die gewünschten Wirkungen rascher; es braucht hier keine langwierige Projektsuche, keine Projektauswahl, keine Projektprüfung und - irgendwann einmal - eine Projektumsetzung, wobei das Ganze auch sehr teuer wäre. Diesen ganzen Aufwand kann man sich sparen, wenn Sie den Vorschlag des Bundesrates übernehmen. [PAGE 457]

5. Sodann setzt die CO2-Lenkungsabgabe langfristige Impulse und schafft Anreize für klimaschonendes Verhalten von Bevölkerung und Wirtschaft; und diejenigen, die es schon gemacht haben, sind in einer guten Position. Sie wären aber trotzdem die Geprellten, weil mit dem Klimarappen II diejenigen subventioniert würden, die bisher nichts getan haben und nun aus diesem Subventionstopf heraus ihre Heizungen sanieren könnten.

6. Die CO2-Lenkungsabgabe schafft weiter Anreize zum Umsteigen auf alternative Heizsysteme. Alternative Heizsysteme werden gefragt sein, das gibt bei uns wieder Impulse, schafft Arbeitsplätze, gibt Anreize zur Weiterentwicklung der alternativen Energien.

7. Demgegenüber liegen die Nachteile des Klimarappens II auf der Hand. Er wirkt nur mit langer Verzögerung, weil da langfristige Projekte gemacht werden müssen usw. Das Reduktionsziel wird nicht erreicht.

8. Der Klimarappen II ist eine private Steuer und fliesst in ein Subventionssystem, bei welchem jährlich von der Bevölkerung und der Wirtschaft zuerst einmal 150 Millionen Franken abgeschöpft werden, die dann durch eine private Organisation ohne Aufsicht und Kontrolle des Bundes irgendwohin verteilt werden. Es ist wirklich sehr eigenartig, dass das ausgerechnet von der bürgerlichen Seite kommt, einer Seite, die sonst gegen Subventionen ist, die sich für marktwirtschaftliche Instrumente einsetzt, gegen Steuern ist und dann hier plötzlich von der Möglichkeit Gebrauch machen will, eingenommene Gelder privat zu verteilen. Das geht nicht, es braucht eine Staatsaufsicht; das kann nicht so nebenbei, an der Öffentlichkeit vorbei, gemacht werden.

Ich komme zum Schluss: Die Ballung von Widersprüchlichkeiten ist nun wirklich ganz starker Tobak, der uns offeriert wird. Wir machen nicht mit bei diesen Vorstellungen. Wir unterstützen den Entwurf des Bundesrates. Die Mehrheit unserer Fraktion, bestehend aus den EVP-Nationalräten, tritt auf diese Vorlage ein. Wir sind gegen die Rückweisung gemäss Antrag der Mehrheit, aber auch gegen die Rückweisung, wie sie unser Fraktionskollege Wäfler beantragt. Er ist mit diesen Anträgen zu einer falschen Zeit gekommen. Diese Anträge können nicht in vernünftiger Zeit umgesetzt werden, obwohl sie eigentlich viel Gutes an sich hätten.

Bitte stimmen Sie dem Entwurf des Bundesrates zu, und geben Sie grünes Licht für die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen.