Theiler Georges · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit, sie ist also für Eintreten auf die Vorlage. Sie ist für die Rückweisung an den Bundesrat und befürwortet damit auf Vereinbarungen beruhende Lösungen, nämlich den Klimarappen II, analog zum Klimarappen I.

Die FDP-Fraktion beantragt jetzt aber auch eine Ergänzung zu diesem Rückweisungsantrag der Mehrheit, und zwar mit einem neuen Absatz 3: Der Bundesrat soll uns, falls die Reduktionsziele - wider Erwarten - mit Vereinbarungslösungen nicht erreicht werden, eine neue CO2-Abgabe-Vorlage unterbreiten. Selbstverständlich hängt eine solche Vorlage von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere natürlich von der Zielerreichung, aber natürlich auch von der Entwicklung des Rohölpreises. Ich habe einfach Mühe damit, dass man das nicht einsehen will: Seit der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat ist eine drei- bis viermalige CO2-Abgabe, wie wir sie nun wollen, durch den Markt bereits eingeführt worden. Das muss doch einfach Berücksichtigung finden. Die Prognosen bezüglich der Preise sind nicht rosig. Langfristig gehen wir von der FDP von hohen Rohölpreisen aus. Das ist für die Wirtschaft und das Wachstum eigentlich schlecht. Man muss dazu sagen: Leider bleiben diese Preise hoch. Für die Umwelt und die Möglichkeiten und Chancen der Alternativenergien ist dies selbstverständlich gut. [PAGE 454]

Warum nun diesen Zusatz? Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, dass das CO2-Gesetz nach wie vor gilt. Wenn man die Presse der letzten Wochen gelesen hat, könnte man der Meinung sein, wir würden das CO2-Gesetz abschaffen. Das stimmt natürlich nicht. Wir wollen den hohen Rohölpreisen Rechnung tragen, wir wollen sie berücksichtigen, und wir wollen unsere Bevölkerung nicht noch mehr belasten, als das unbedingt nötig ist. Wir wollen mit dem Klimarappen zusätzlich eine Sofortmassnahme treffen, welche rasch kommt, welche aber auch nachhaltig wirkt.

Die CO2-Debatte - ich glaube, das kann man feststellen, insbesondere wenn man vorher wieder Herrn Rechsteiner zugehört hat - ist völlig verideologisiert. Wir möchten mit diesem Zusatz, mit dieser Ergänzung, etwas zur Entkrampfung beitragen. Wir stehen zum CO2-Gesetz, wir stehen zu den Zielen. Das CO2-Gesetz sieht verschiedene Instrumente zur Zielerreichung vor, insbesondere die Vereinbarungen. Der Bundesrat hat eigentlich mit dem Klimarappen I den Weg vorgezeichnet. Wir möchten im Brennstoffbereich den genau gleichen Weg gehen. Deshalb kann man doch nicht, Herr Rechsteiner, hier polemisieren und sagen, das sei ein "Anschlag auf die Demokratie". Wenn wir das Gleiche machen wie Ihr Bundesrat, wie der Herr Bundespräsident, wie der Gesamtbundesrat mit dem Klimarappen I, dann kann das doch wohl nicht polemisch mit einem "Anschlag auf die Demokratie" abgetan werden.

Wie sind die Positionen der Parteien in diesem Parlament? Die SVP-Fraktion will keine CO2-Abgabe; das ist eine klare Haltung, aber sie ist nicht mehrheitsfähig. Die CVP-Fraktion will den Marktpreis berücksichtigen. Das scheint uns richtig. Sie lehnt aber rasche und griffige Massnahmen ab, und sie gibt auch keine Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die Rohölpreise sinken und dann wieder ansteigen. Die SP-Fraktion als vierte Kraft will unabhängig von der 50-prozentigen Steigerung der Brennstoffpreise noch einmal eine CO2-Abgabe draufsetzen - sehr zum Leidwesen der Bevölkerung, selbstverständlich auch der Mieterinnen und Mieter. Sie hat offenbar noch nicht registriert, dass mit dieser CO2-Abgabe die Dienstleistungsbranche massiv favorisiert wird. Belastet werden die arbeitsintensiven Branchen und damit insbesondere die KMU. Ich weiss nicht, ob die SP-Fraktion sich das überlegt hat, dass sie das effektiv will.

Der Klimarappen ist ein erstes Instrument, ein erster Schritt. Je nach Zielerreichung und Rohölpreis bleibt die Einführung weiterer Abgaben offen. Dies kann selbstverständlich eine CO2-Abgabe sein. Über die Höhe sprechen wir uns heute nicht aus. Aber wir können uns auch eine höhere Abgabe vorstellen, wenn sich die Preise tatsächlich in den Keller verschieben würden und der Klimarappen nicht den gewünschten Effekt erzielte. Herr Bundespräsident, wir meinen, dass eine Beurteilung dieser Situation im Jahre 2008 möglich sein sollte. Dann sollte man absehen können, in welche Richtung die Reise geht.

Ich bitte Sie, diesem Zusatzantrag der FDP-Fraktion auf Rückweisung zuzustimmen.