Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Es stimmt zwar, dass wir in der Kommission und hier im Rat dazu nicht haben Stellung nehmen können. Aber es ist keine ungesetzliche Massnahme, Herr Rechsteiner. Das CO2-Gesetz sieht ja freiwillige Massnahmen vor. Der Bundesrat und das Bundesamt für Energie haben offenbar den Klimarappen I als freiwillige Massnahme im Rahmen des CO2-Gesetzes akzeptiert. Darum bin ich etwas überrascht, dass man jetzt beim Klimarappen II derart auf die Barrikaden geht.