Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Nach dieser sehr engagierten Debatte dürften die Meinungen hier im Saal gemacht sein. Alle wollen etwas tun, nur über das Was, Wann und die Frage, mit welchen Mitteln, gehen die Meinungen doch recht fundamental auseinander.

Ich bin etwas überrascht, dass zwischen dem Klimarappen I und dem heute vor allem diskutierten Klimarappen II ein derart grosser Unterschied gemacht wird. Es ist die gleiche Abgabe, es ist die gleiche Abgabenhöhe, einmal beim Treibstoff, einmal beim Brennstoff. Als der Bundesrat den Klimarappen auf Treibstoff eingeführt hat, sind kaum Proteste laut geworden. Die Grünen haben sich noch am ehesten dagegen gewandt. Aber von der linken Seite hat man eigentlich wenig gehört, während die gleiche Massnahme jetzt im Brennstoffbereich völlig falsch sein soll. Damit habe ich etwas Mühe, denn es sind ja die genau gleichen Mechanismen. Was im einen Fall offenbar gesetzeskonform ist, ist im anderen Fall des Teufels oder wird - mit den Worten von Kollege Rudolf Rechsteiner - sogar als "Anschlag auf die Demokratie" bezeichnet.

Die inkonsequente Haltung des Bundesrates beim Entscheid, beim Treibstoff die tiefe Abgabe zu akzeptieren und beim Brennstoff die volle Abgabe zu erheben, wird volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Wenn die CO2-Abgabe auf Brennstoff eingeführt wird, wird das Wohnen teurer, es werden weniger Investitionen ausgelöst, es werden keine Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen, und vor allem hat auch der Mieter keine Wahl, wie er seine Heizkostenabrechnung beeinflussen soll. Es ist hier von den Befürwortern des Antrages der Mehrheit auch kein Verzicht auf die CO2-Abgabe gefordert worden, und das CO2-Gesetz wird auch nicht ausgehebelt, am CO2-Gesetz verändern wir ja überhaupt nichts.

Frau Wyss hat gesagt, man solle die Vorlage nicht zurückweisen, dann seien alle Optionen offen. Das stimmt tatsächlich, es wird aber einfach in den nächsten zwei Jahren nichts passieren, und wir werden dann wieder weiterdiskutieren, welche Abgabe in welcher Höhe die richtige wäre.

Rückerstattungen gibt es weiterhin. Immerhin sind in der Kommission auch vonseiten der Verwaltung keine Firmen genannt worden, die aus ihren Zielvereinbarungen ausgestiegen wären. Auch die energieintensiven Branchen, die in der sogenannten Igeb, in der Interessengemeinschaft energieintensiver Betriebe, zusammengeschlossen sind, haben klar signalisiert, dass sie den Klimarappen II unterstützen, dass sie sich nicht verschaukelt vorkommen, dass sie nicht aus ihren Verträgen aussteigen werden.

Der Schweizerische Hauseigentümerverband und der Schweizerische Gewerbeverband haben immerhin eine Studie und Zahlen präsentiert. Die Gegenseite hat eher mit Schlagworten operiert. Frau Thanei hat gesagt, Mieter würden missbraucht und der Mieterverband unterstütze Fördermassnahmen im Gebäudebereich. Leider hat sie nicht konkret gesagt, mit welchen Mitteln der Mieterverband solche Massnahmen unterstützen würde. Frau Thanei kennt das Mietrecht gut genug, um zu wissen, dass Mieter von der CO2-Abgabe nicht profitieren würden. Zu behaupten, sie hätten damit mehr Geld im Portemonnaie, ist einfach falsch. Profitieren würden die Mieter in gut isolierten Häusern oder in Häusern mit modernen Heizungen, und diese werden mit der CO2-Abgabe ja nicht gefördert.

Eines ist klar - ich glaube, so kann ich die Mehrheitsmeinung zusammenfassen -: Mit dem Klimarappen II könnten rasch, unbürokratisch und effizient Massnahmen unterstützt werden, die zum Tragen kämen, und Lösungen angeboten werden, die den Zielen entsprächen. Dies ist die Meinung der Mehrheit der Kommission.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.