Thanei Anita · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes. Die Mietenden wurden in dieser Debatte zum Teil am Rande erwähnt oder missbraucht. Ich bitte Sie im Namen sowohl der SP-Fraktion wie auch des Mieterinnen- und Mieterverbandes, den Antrag der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zu unterstützen. Nicht nur die SP-Fraktion, sondern auch der Mieterinnen- und Mieterverband befürwortet Förderungsprogramme für das Energiesparen im Gebäudebereich. Davon sollen jedoch die Mietenden auch profitieren. Der Klimarappen ist kein taugliches Instrument: Er ist nicht durchdacht und benachteiligt die Mietenden, abgesehen von der Tatsache, dass er die klimapolitischen Ziele nicht erreicht. Wir unterstützen deshalb die CO2-Abgabe.

Wie wichtig diese Vorlage für die Mietenden ist, kann ich anhand einiger Zahlen dokumentieren: 60 Prozent des Brennstoffverbrauches fallen in Wohnbauten an, wiederum 64 Prozent der Menschen leben in der Schweiz zur Miete; das heisst, dass rund 40 Prozent des Brennstoffes in Mietliegenschaften verbraucht werden. Die Mieterinnen und Mieter würden also allein rund 40 Prozent dieses Klimarappens zahlen, bedeutend mehr als die Wohneigentümer, welche jetzt den Klimarappen II verlangen. Sie holen das Geld bei den Mietenden und verteilen es dann zusammen mit dem Gewerbeverband wieder.

Die Mieterinnen und Mieter wollen diesen Klimarappen aber nicht. Die Gelder werden durch eine private Stiftung verteilt, und dies innert so kurzer Zeit, dass grössere Überbauungen mit einer längeren Planungszeit gar nicht profitieren können. Profitieren werden einmal mehr vor allem Einfamilienhausbesitzer, die für Sanierungen weniger Zeit brauchen.

Der Mieterinnen- und Mieterverband will die CO2-Abgabe. Sie schafft einen effektiven Sparanreiz. Sparsame Mieterinnen und Mieter haben am Schluss mehr im Portemonnaie - ganz im Gegensatz zu dem, was sich mit dem Klimarappen ergäbe. Ein Förderungsprogramm macht nämlich nur Sinn, wenn es insbesondere für Grossüberbauungen aus den Fünfziger- und Siebzigerjahren vorgesehen ist. Dabei erlaube ich mir abschliessend, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Mietzinse in der Schweiz der höchste Ausgabeposten im Budget eines Haushaltes sind.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zu unterstützen.