Wyss Ursula · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Vergessen wir es nicht: Die klimapolitisch exponierte Schweiz könnte eine der Hauptleidtragenden einer weltumspannenden Klimakatastrophe sein. Der Hitze- und Dürresommer 2003 und die Überschwemmungen der jüngsten Vergangenheit müssten uns eigentlich Warnung genug sein. Aber eben deshalb ist die Schweiz auch eine der Hauptprofiteurinnen einer gerade noch rechtzeitigen globalen Aktion zur Verminderung des desaströsen Treibhausgas-Ausstosses.

Wie wollen wir anderen, selbst weniger gefährdeten Umweltsündern die Politik von Kyoto nahe bringen, wenn wir selber unsere Ziele nicht erreichen? Wenn wir unser Ziel verfehlen, verliert die Schweiz international ihre Glaubwürdigkeit. Hinzu kommt, dass die Verletzung des Kyoto-Protokolls Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge hätte.

Eines sollte klar sein: Wer überhaupt je eine Lenkungsabgabe will, darf heute nicht für die Rückweisung stimmen. Mit dem Klimarappen ist jede Option auf eine Lenkungsabgabe schon rein zeitlich innerhalb der Kyoto-Periode bis 2012 nicht mehr möglich. Der Antrag der FDP-Fraktion, Ziffer 3 der Rückweisung, ist Illusion. Er vermag nicht einmal das schlechte Gewissen zu beruhigen.

Wenn wir aber gegen die Rückweisung stimmen, dann halten wir uns alle Optionen offen. Die Kommission kann dann entscheiden, ob sie eine Teilzweckbindung für Gebäudesanierungen will, ob sie eine abgestufte Einführung je nach Erdölpreis bevorzugt oder ob die Lenkungsabgabe pur nach Bundesrat eingeführt werden soll. Eine Rückweisung hingegen führt dazu, dass wir uns jeglichen Weg verbauen. Die gesamte bisherige Schweizer Klimapolitik wäre infrage gestellt, weil der Klimarappen die Reduktion, der es bedarf, nicht bringt. Wer etwas anderes behauptet, hat falsch gerechnet. Wir haben in der Kommission das Papier des Hauseigentümerverbandes vorgelegt bekommen. Mittlerweile ist es bereits mehrfach überarbeitet worden; das ist keine seriöse Arbeit.

Alles - fast alles - spricht für eine Lenkungsabgabe. Vor allem ermuntert und ermutigt eine Lenkungsabgabe alles, was zu einer rationellen Energieverwendung beiträgt. Den erneuerbaren Energien wird ein Marktvorteil verschafft. Heute schon sind Holzpellets und Öl preislich in etwa vergleichbar. Was aber fehlt, ist der letzte Kick zur Investition in die entsprechende Anlage. Diesen Kick bringt eben nur ein langfristig angelegtes Preissignal. Und das haben wir nicht, wie die Ausführungen des Kommissionssprechers gezeigt haben. Wir können uns eben nicht mit Deutschland vergleichen, einem Land, das seit Jahren eine zusätzliche Lenkungsabgabe kennt. Gerade weil wir ein solches langfristiges Preissignal nicht haben, steigt bei uns der Ölverbrauch, während er in Deutschland zurückgeht. Genau das ist eben der Vorteil einer Lenkungsabgabe: Ihr Vorteil ist, dass sie rückerstattet wird. Es ist nicht nur der Preis, der zählt, sondern die Frage ist auch, was mit dem Geld passiert. Mit einer Rückerstattung werden die Sparsamen belohnt, während die Sünder bestraft werden. Davon profitieren die Schweizer Holzwirtschaft, die Bauern, die auf Biomasse setzen, aber auch die innovativen Wirtschaftsbetriebe, die in Vorbereitung auf die CO2-Abgabe ihre Emissionen - zum Teil massiv - reduziert haben. Sie nämlich werden von der Abgabe ausgenommen und können mit dem Zertifikatshandel sogar Geld verdienen. Doch jetzt sind bereits die ersten Mitglieder aus diesen freiwilligen Vereinbarungen ausgetreten.

Herr Beck, genau das ist es, was passiert: Diese Unternehmen machen nicht die grosse Politpropaganda und stehen hier vor dem Bundeshaus, sondern sie machen einfach nicht mehr mit. Genau diese Firmen haben aber bis heute ihren CO2-Ausstoss schon um 4 Millionen Tonnen reduziert. Wenn sie austreten, dann wissen wir, was passiert: Die Ziellücke wird noch um 10 bis 15 Prozent grösser. In der Kommission wurden wir eindringlich vor einer Hüst-und-Hott-Politik mit einem Klimarappen gewarnt. Die Wirtschaftsvertreter sagten uns, sie hätten kein Vertrauen mehr in die Politik. Genau diese umweltsensiblen, verantwortungsbewussten und kooperationswilligen Unternehmen, die uns wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze bringen, werfen uns jetzt Wortbrüchigkeit vor. Belohnt würden hingegen diejenigen, die zaudern und aussitzen, die tricksen und mauern. Das ist das falsche Signal. Aus der Fussballperspektive heraus gesagt: Wer Champagnerfussball will, muss den Rückpasslangweilern die rote Karte zeigen. Wer eine aktive und innovative Wirtschaft will, die uns Export, Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze von morgen bringt, darf Risikobereitschaft und Wagemut nicht politisch abstrafen.

Für eine kohärente Investitionsstrategie der Unternehmen ist aber eben der Klimarappen, verwaltet durch eine private, intransparente Stiftung, völlig ungeeignet. Die Investoren können sich nicht auf einen Beitrag verlassen, und sie haben einen grossen administrativen Aufwand. Stellen Sie sich das einmal vor: Jedes Projekt muss einzeln beantragt werden! Es ist aber auch ein demokratisches Ärgernis. Darum passt auch Ziffer 2 des Rückweisungsantrages, die Legalisierung, nicht.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, alle Rückweisungsanträge abzulehnen.

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