Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, erstens hebeln wir das CO2-Gesetz nicht aus. Es bleibt in Kraft und wird mit Kyoto II nach 2012 überarbeitet werden müssen. Zweitens bin ich davon überzeugt - und das ist rechnerisch belegt -, dass es keine Ausfälle geben wird und wir das Ziel erreichen werden und dass von daher keine Bussengefahr besteht. Drittens können Sie nachlesen - erkundigen Sie sich beispielsweise bei der Igeb, den Grossverbrauchern oder bei Cemsuisse -, dass das Strafsystem von der EU genau gleich eingehalten wird, sei es mit der CO2-Abgabe oder mit dem Klimarappen auf Brennstoff. Da ist kein Unterschied; es braucht nur guten Willen, auch bei den Verhandlungen mit der EU.

Noch einmal: Ich stelle Ihnen die Frage, aber Sie dürfen nicht antworten, weil Sie das Wort nicht mehr haben: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die CO2-Abgabe das erreichen wird, was Sie dem Klimarappen II absprechen?