Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

"La cause des femmes progresse" - die Worte des Kommissionssprechers in der Göttinnen Ohren! Herr Glasson, darf ich Sie fragen, ob Sie den Bericht des Bundesrates über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in Erfüllung einer als Postulat überwiesenen Motion Hubmann gelesen haben? Er stammt vom 15. Februar 2006. Ich empfehle Ihnen die Lektüre sehr; dann würden Sie vielleicht sehen, dass die Stellung der Frau eben keine grossen Fortschritte gemacht hat.

Ich möchte die Kommissionsmitglieder und die Herren und Damen im Saal, die gegen verpflichtende Bestimmungen sind, einmal wieder an den Verfassungsauftrag - gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung - erinnern: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz" - das Gesetz, Herr Glasson! - "sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." Diese Verfassungsbestimmung verpflichtet uns. Wir haben es jetzt einmal mehr schwarz auf weiss, und zwar nicht einfach aufgrund der Sake-Erhebung, sondern - dank Frau Hubmann - aufgrund einer umfassenden Untersuchung, dass die Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben bei weitem nicht erreicht ist. Wir haben eine direkte Lohndiskriminierung im Umfang von sicher 20 Prozent, vor allem in der Privatwirtschaft und nicht so sehr bei der öffentlichen Hand. Je besser die Frauen ausgebildet sind, Herr Glasson, desto mehr stossen sie an gläserne Decken, machen die erforderlichen Karrieresprünge nicht; nicht weil sie nicht ausgebildet wären, sondern weil die Netzwerke der Männer das verhindern. Fragen Sie einmal bei den Headhuntern nach, wie viele Frauen sie auf ihren Empfehlungslisten jeweils vorschlagen.

Ein weiterer Faktor ist die Familie: Während die Kinder bei den Männern karrierefördernd sind, sind sie bei den Frauen klar ein Handicap, und das, solange bei den Arbeitsbedingungen nicht Rücksicht auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frau und Mann genommen wird. Es freut mich ausserordentlich, dass Herr Siegrist jetzt im Saal ist. Er wird sich als Kommissionssprecher jetzt endlich auch noch zu Wort melden.

Aus diesen Gründen, Herr Glasson, brauchen wir ein Chancengleichheitsmanagement, nicht nur bei der öffentlichen Hand, sondern vor allem in der Privatwirtschaft; wir brauchen aktive Massnahmen zur Frauenförderung. Sie sagen ja, in der Kommission habe die Mehrheit Verständnis gehabt, aber eine so harte Massnahme wie das Gender-Reporting könne man dann doch wieder nicht ergreifen. Herr Glasson, das ist nicht hart. Eine harte Massnahme wären Quoten: soundso viel Frauenanteil bei den CEO, soundso viel Frauenanteil in jeder Kaderstufe. Und solange die Lohngleichheit nicht durchgesetzt ist, werden die Männerlöhne gekürzt - das wäre eine harte Massnahme. Eine Berichterstattung über die Gleichstellung ist eine äusserst milde Massnahme. Für börsenkotierte Unternehmen, die heute umfassende Rapporte machen müssen, vor allem im Finanzbereich, ist das doch kein Problem. Sie müssen bereits heute umfangreiche Daten erheben.

Die Durchsetzung der Gleichstellung ist nicht nur unter verfassungsrechtlichem, sondern auch unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt ein Gebot der Stunde. Unsere Wirtschaft hat über Jahre stagniert. Volkswirtschaften, welche die Gleichstellung der Geschlechter ernst nehmen, haben uns überholt; ich erinnere an die skandinavischen Staaten. Die ungenügende Erwerbsintegration und die Benachteiligung der Frauen sind Wachstumshandicaps unserer Gesellschaft. Warum ist das so? Wir haben heute im Arbeitsmarkt - ich [PAGE 477] empfehle Ihnen nochmals den Bericht des Bundesrates zur Lektüre - eine horizontale und vertikale Geschlechtersegregation. Die guten Ausbildungen der Frauen, die Sie, Herr Glasson, erwähnt haben, werden nur sehr partiell verwertet. Das ist ein grosser volkswirtschaftlicher Verlust, ein Verlust an menschlichen Ressourcen. Wenn Sie alle davon sprechen, das Wirtschaftswachstum sei Ihnen wichtig, dann nehmen Sie es bitte ernst: Setzen Sie vor allem auch auf die Frauen, und verpflichten Sie die grossen Unternehmungen dazu.

Es ist gesagt worden, die börsenkotierten Unternehmungen - das steht auch im Bericht - seien nicht die rechten Ansprechpartnerinnen. Wenn es nicht die grossen Unternehmungen sind, wer ist es dann? Gerade die grossen Unternehmungen haben die notwendigen Infrastrukturen. Gerade bei den grossen Unternehmungen besteht, wie die Actares-Studie gezeigt hat, ein sehr grosser Handlungsbedarf. Es ist auch gesagt worden, die parlamentarische Initiative würde keine Rücksicht auf die strukturellen Unterschiede der Branchen nehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir verlangen ein Reporting, und da kann dann jede Branche hineinschreiben, was sie will.

Dass der Wettbewerb nicht reicht, Herr Glasson, Herr Siegrist und meine Damen und Herren der Kommissionsmehrheit, zeigt die Statistik. Würde der Wettbewerb zum Ziel führen, wären wir heute, nach 10 Jahren Gleichstellungsgesetz und zig Jahren Verfassungsartikel, wesentlich weiter. Nehmen Sie den Auftrag ernst, und sorgen Sie dafür, dass nicht nur die öffentliche Hand den Gleichstellungsauftrag ernst nimmt, sondern dass endlich auch die Privatwirtschaft dazu verpflichtet wird. Transparenz, wie sie ein Reporting bringt, ist ein erster ganz, ganz bescheidener Schritt dazu. Ich danke Ihnen für das Folgegeben.