Baumann J. Alexander · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich danke für die Antwort. Natürlich haben Sie formaljuristisch Recht, auch der "Bewaffnungs-Dreh" war ja formaljuristisch korrekt. Aber was jetzt passiert, das ist ein demokratisches "Buebetrickli", weil die Frage nach bewaffneten Einsätzen in diesem Staat nie demokratisch gestellt worden ist! Wenn man jetzt den Leuten, die für die unbewaffneten Einsätze vorgesehen sind, also diesen Gelbmützen - das sind die Leute mit den gelben Mützen, die man uns nach den Blauhelmen, die abgelehnt worden sind, verkauft hat -, Gewehre in die Hand gibt und sie bewaffnet, dann ist die Grundsatzfrage nach bewaffneten Einsätzen der Schweizer Armee im Ausland neu zu stellen. Sonst ist das ein "Buebetrickli". Ist das der Grund dafür, dass es eine solche Riesenpropaganda braucht; dass Kommandanten von militärischen Einheiten bei ihrer Truppe Propaganda machen müssen; dass der breit gestreute "Newsletter" notwendig war; dass ein in der Sonntagspresse kritisierter Auftritt für 5 Millionen Franken an der Mustermesse notwendig geworden ist; dass von der militärwissenschaftlichen Abteilung der ETH eine Umfrage-Orgie in Gang gesetzt worden ist?