Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Heute - und darin, glaube ich, war sich die Kommission einig - wird zwar von einem möglichen Maximalsatz von 80 Prozent ausgegangen, das aber nur deshalb, weil im Gesetz ein einheitlicher Beitragssatz von 80 Prozent sowohl für Niveauübergänge, Verkehrstrennungsmassnahmen wie eben auch für die Subventionierung von Anschlussgeleisen verankert ist. Aber in den Ausführungsbestimmungen, namentlich in Artikel 15 der Verordnung über die Anschlussgleise, ist für solche Gleise ein Maximalsatz von 60 Prozent festgeschrieben.

Es wäre jetzt kontraproduktiv, wenn man diesen Satz, der verordnungsmässig festgehalten ist, wieder auf 80 Prozent erhöhen würde. Das wäre eigentlich eine Art Kompensation für Private. Es wäre auch ein falscher Anreiz, ein Fehlanreiz. Das Cargo-System - es wurde gesagt - wird derzeit ohnehin in einem grösseren Zusammenhang analysiert. Es wäre falsch, wenn Sie hier neue Zeichen setzen würden, bevor wir uns Klarheit über die Cargo-Situation verschafft haben.

Ich ersuche Sie daher, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.