Hofmann Hans · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Es wurde in dieser Frage sehr viel auch juristisch argumentiert. Der bauliche Unterhalt von Nationalstrassen ist für mich kein juristisches Problem, sondern ein praktisches. Es ist eine Aufgabe, bei welcher das Astra von Fall zu Fall die sinnvollere und kostengünstigere Lösung muss wählen können.

Die Grenze zwischen projektbezogenem und nichtprojektbezogenem Unterhalt ist fliessend. Ich gebe Ihnen ein praktisches Beispiel. Wenn bei einem Nationalstrassenstück der Deckbelag erneuert werden muss, dann ist es ganz klar: Das Astra entscheidet, dass nächstes Jahr auf diesem Strassenstück der Deckbelag erneuert wird. Aber das braucht kein Projekt. Das braucht eine Spezifikation, und dann wird das ausgeschrieben. Jetzt hat es auf diesem Nationalstrassenstück, wo der Deckbelag erneuert werden muss, noch eine kleine Brücke. Diese Brücke möchte man dem neuesten Stand der Technik entsprechend isolieren, vielleicht die Tragkonstruktion kontrollieren usw. Dazu braucht es einen Ingenieur, der für diese kleine Brücke ein Projektchen macht. Dieses kleine Stück wäre dann Bundessache, der ganze Rest wäre Kantonssache. Da muss es doch dem Astra möglich sein, das kleine Stück auch gleich dem Kanton zu übertragen, auch wenn es für dieses kleine Stück, diese Brücke, ein Projekt braucht. Das kommt dann sicher auch kostengünstiger. Es ist ja eine Kann-Vorschrift, die das Astra nicht in jedem Fall dazu verpflichtet, das so zu tun. Diese Kann-Vorschrift ermöglicht es dem Astra, den Vollzug flexibel, vernünftig und eben kostengünstig zu machen und sich immer für die bessere Lösung zu entscheiden. Das ist in vielen Fällen eben auch die Lösung vor Ort, die Lösung durch den Kanton.

Ob mit einer lupenreinen Trennung, so, wie das die Minderheit will, Hunderte von Millionen Franken gespart werden können, dieser Beweis muss erst noch erbracht werden. Ich lasse mich gerne überraschen, aber es wäre das erste Mal. Ich habe es in meiner ganzen politischen Karriere noch nie erlebt, dass etwas kostengünstiger durch den Bund gemacht wurde als durch die Kantone.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.