Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Nur noch ein kurzer Hinweis auf Artikel 23i: Herr Bonhôte, Sie sagten, dass wir das, wozu wir die Kantone verpflichten würden - dort heisst es: "Die Kantone unterstützen ...." -, auch für den Bund gelten lassen sollten. Ich habe bei der Differenzbereinigung bei Artikel 23i gesagt, dass dieser Artikel keine Finanzbestimmung ist. Es ist eine Bestimmung, die die Kantone verpflichtet zu koordinieren, zu helfen; sie verpflichtet die Kantone nicht zur finanziellen Unterstützung.