Fetz Anita · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich danke dem Vizepräsidenten der WBK, dass er sozusagen wieder auf das Wesentliche dieser Debatte zurückgekommen ist.

Dass wir heute überhaupt diskutieren müssen, hat eigentlich mit nichts anderem zu tun als mit der Arbeitsverweigerung des Bundesrates. Es war sonnenklar, dass die gesetzlichen Grundlagen da sind. Wenn sich der Bundesrat nicht in ein Rassenverbot verbissen hätte, sondern geschaut hätte, was auf den vorhandenen gesetzlichen Grundlage machbar ist, dann wäre das kein Problem. Das ist der Grund, warum wir die Motion annehmen müssen.

Wir wissen, wir brauchen griffige Massnahmen gegen gefährliche Hunde. Die Zucht und die Aufzucht von Hunden müssen geregelt werden, die Sozialisation muss geregelt werden und die Bewilligung für den Import. All das ist völlig unbestritten, und wir staunen eigentlich, dass der Bundesrat daraus eine solche Riesensache gemacht hat, indem er sich geweigert hat, die Hausaufgaben zu machen.

Ich kann Sie insofern beruhigen, und Herr Deiss kann das auch dem Gesamtbundesrat überbringen: Es gibt seit mehr als fünf Jahren ein Basler Modell beider Kantone, in dem alles längst geregelt ist. Das ist problemlos umgesetzt worden. Es hat keine Probleme ausgelöst. Man muss nur hinschauen, wo es Erfahrungen gibt, und es auf die ganze Schweiz übertragen. Dann hat man eine sachorientierte Lösung. Aber es macht natürlich keinen Sinn, das kantonal zu regeln, überhaupt keinen Sinn. Das ist jetzt wirklich etwas, was gesamtschweizerisch geregelt werden muss.

Darum: Gruss an den Gesamtbundessrat von der WBK-Präsidentin! Macht jetzt mal vorwärts, hört auf zu streiten, und bringt eine sachliche Lösung!