Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Die Minderheit I stellt Ihnen den Antrag, vorderhand auf die zweite Etappe der Nahkampfanlage Walenstadt zu verzichten. Bei der Besichtigung dieser Anlage sind - ich habe einleitend darauf hingewiesen - verschiedene Fragen aufgetaucht, die wir noch abklären sollten. Wir sind überzeugt, dass es sich lohnt, wenn wir uns diese Zeit nehmen. Die erste Etappe dieses Dorfes besteht aus rund zehn Gebäuden; sie wird Gewerbezone genannt. Sie stellt mehr oder weniger ein Dorfzentrum dar, wie es in schweizerischen Dörfern so üblich ist. Gebaut werden dort unter anderem ein Schulhaus, eine Bank, ein Hotel, ein Gewerbebetrieb, eine Unterführung usw. - zugegeben alles etwas kleiner, als es in Wirklichkeit wäre, aber durchaus noch sehr stattlich.

Diese Etappe wird Ende Jahr fertiggestellt sein. Es wird sich mit Sicherheit lohnen, diese erste Etappe einmal in Betrieb zu nehmen und erste Erfahrungen zu sammeln. Erfahrungen ganz unterschiedlicher Art zur Auslastung, zur Tauglichkeit des Materials, zur Bauweise, zur Elektronik, zur Akzeptanz durch die Truppen usw. Diese Erfahrungen wären sowieso wertvoll; sie sind es aber umso mehr, als es sich bei der Besichtigung zeigte, dass noch einige Fragen offen sind oder zumindest widersprüchlich beantwortet wurden:

1. Es stellt sich beispielsweise die Frage, wer in dieser Anlage wirklich trainieren soll. Wie stark wird sie belegt sein? Kann sie auch an Dritte vermietet werden? Hätten nicht eher die Polizeikorps Bedarf nach einer solchen Trainingsanlage statt das Militär? Gäbe es sinnvollere Kooperationsmöglichkeiten? usw.

2. Es stellen sich Fragen zur Bauweise: Ist dieser Baustandard wirklich nötig? Sind die angeführten Gründe des Ortsbildes und des Naturschutzes wirklich die wahren Gründe für diesen Standard, der doch immerhin einem normalen Hausbau in beinahe nichts nachsteht? Welche Möglichkeiten gäbe es, dieselben Einsatzmöglichkeiten und Fertigkeiten in weniger aufwändiger Umgebung zu trainieren?

3. Stimmen die Anforderungen an die Anlage mit den Aufgaben der künftigen Armee überein? Denken wir an die Assistenzdienste, beispielsweise bei Botschaftsbewachungen, oder an die Kongresssicherung, an den Personenschutz usw.; Aufgaben also, auf welche diese Nahkampfanlage im Wesentlichen ausgerichtet ist, die aber vielleicht in Bälde gar nicht mehr zum Portfolio der Armee gehören werden, jedenfalls nicht, wenn die Armee nur noch mit halb so viel Geld auskommen muss.

Oder Fragen wie: Inwiefern ist die Ausbildung der Armee wirklich beeinträchtigt, wenn die zweite Etappe nicht gebaut wird? Gehört diese zweite Etappe nicht eher zum "nice to have" der Armee? Welche weiteren Kredite liegen in der Luft, die mit dieser Nahkampfanlage noch zusammenhängen? Haben wir wirklich Transparenz in Bezug auf das, was uns hier noch bevorsteht, oder verstricken wir uns in Sachzwänge, von denen wir heute noch nichts wissen?

Nutzen wir die Chance und lassen wir mit dieser ersten Etappe Erfahrungen sammeln! Lassen wir sie fertig bauen und dann zuerst zum Einsatz kommen! Gleichzeitig haben wir so genügend Zeit, den anderen Fragen seriös nachzugehen.

Uns sind diese Antworten wichtig, und wir werden diesen Kredit deshalb ablehnen. Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten uns die Gegenseite davon überzeugen will, dass diese zweite Etappe wirklich zum Notwendigen in diesem Staatswesen gehört und nicht nur zum Wünschbaren.