Fetz Anita · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auch noch zwei, drei Worte zu diesem sehr umstrittenen Thema zu sagen. Ich verstehe den Ärger der lärmgeplagten Zürcher Gebiete, und ich verstehe auch, dass sich die Bevölkerung dort gegen die entsprechenden Anflugvarianten engagiert. Aber ich möchte an zwei Sachen erinnern, die man in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollte.

Erstens möchte ich daran erinnern, dass unter anderem auch die Zürcher Regierungen mitschuldig sind an dieser verfahrenen Situation, weil sie sich jahrzehntelang geweigert haben, mit Deutschland zu kooperieren und einen gangbaren Weg zu suchen. Ich möchte zweitens daran erinnern, dass das auch ein bisschen damit zusammenhängt, dass die Verantwortlichen der Swissair damals zuerst den Flughafen Genf aushebelten - damit hätte man auch ein bisschen die Lärmbelastung verteilen können -, und kaum war die neue, hochsubventionierte Swiss geboren, wurde der Flughafen Basel ausgehebelt. Einfach so viel dazu; manchmal hat man hier drin das Gefühl, jedes Zürcher Problem sei ein nationales Katastrophenszenario, mit dem sich alle eidgenössischen Räte befassen müssten. Ich verstehe auch die Aargauer, dass sie sich jetzt dagegen wehren, in dieser Auseinandersetzung sozusagen die Bestraften zu sein.

Sie erlauben mir auch einen kleinen Hinweis auf die Region Basel. Wir leiden unter anderem darunter, dass die Beziehungen der Schweiz zu Deutschland wegen der Frage des Zürcher Flughafens ein bisschen angespannt sind. Wir haben u. a. darunter zu leiden, dass wir in Bezug auf die Zollfreistrasse keine Kompromisslösung mit Deutschland aushandeln können. Ich erlaube mir hier, auch mal ein Basler Problem in einem nationalen Rahmen zu erwähnen, ein Problem, das eben mit dieser leicht irritierten Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz zusammenhängt. Es ist [PAGE 178] ein Strassenprojekt, das sämtliche Fachleute für ökologisch vollkommen veraltet halten; alle sind sich einig. Es gibt auch eine modernere Variante, aber sie kann nur ausgehandelt werden, wenn sich beide Länder - bzw. Berlin und Bern - über den Staatsvertrag, den es dazu gibt, einigen. Das ist auch mein Anliegen, dass hier einmal zur Kenntnis genommen wird, welches die Auswirkungen auf andere Themen und andere Gebiete der Schweiz sind, wenn solche Probleme nicht rechtzeitig, nämlich halt am Anfang des Prozesses, gelöst werden.