Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Zum letzten Mal: Ich weiss, dass ich mich immer wiederhole und langsam langweilig werde, aber auch hier muss ich darauf hinweisen, dass es wiederum um die Frage der Konzeption dieses Gesetzes geht.

Es ist richtig, was Frau Kollegin Fetz gesagt hat. Es handelt sich bei diesen Minderheitsanträgen zu den Artikeln 8a und 8b im Wesentlichen um die Vorschläge, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage enthalten sind. Es stellt sich immer wieder die Frage, ob im vorliegenden Gesetz auf Bundesebene eine diesbezügliche Harmonisierung vorgenommen werden soll. Im Sinne eines Ceterum censeo sage ich Folgendes: Gebt den Kantonen jetzt die Chance - das hat Herr Bundesrat Merz auch gesagt -, hier die erforderlichen Harmonisierungen an die Hand zu nehmen. Bei den zwei Gesichtspunkten - das sind die Formen und die Höhe der Ausbildungsbeiträge - besteht ein Harmonisierungsbedarf, aber nicht hier im NFA, nicht hier in dieser Subventionsgesetzgebung.

Ich werde nicht länger reden und verweise auf meine Ausführungen im Rahmen des Eintretens: Ich ersuche Sie zum letzten Mal im Rahmen dieser Vorlage, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen, der eingeschlagenen Linie treu zu bleiben und diese Minderheitsanträge abzulehnen - ohne dass damit zum Ausdruck gebracht werden soll, ich unterstreiche das noch einmal, dass nicht grundsätzlich ein Harmonisierungsbedarf besteht. Aber die Harmonisierung ist am richtigen Ort zur richtigen Zeit und auf der richtigen Ebene anzugehen.