Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Auch dieser Antrag ist ein Ausfluss der Grundtendenz, in diesem Gesetz mehr harmonisieren zu wollen. Man kann selbstverständlich geteilter Auffassung sein: Es ist durchaus einzugestehen, dass zu tiefe Altersgrenzen möglicherweise zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Diese Frage muss im Rahmen einer allgemeinen Harmonisierungsdiskussion zweifellos aufgenommen werden. Aber entsprechend der von der Mehrheit der Kommission bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes verfolgten Grundtendenz - der Tendenz, jetzt keine Harmonisierungsgesetzgebung zu machen, sondern sich auf die Grundausrichtung zu konzentrieren, ein Subventionsgesetz zu schaffen - ersuche ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.