Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Es sind drei Punkte, die Herr Epiney aufgreift, und ich danke ihm dafür, dass er die Vorlage gesamthaft unterstützt und sich, auch in seinen anderen Anträgen, nur in Einzelpunkten um Verbesserungen bemüht.

Zum ersten Punkt: Ich bitte Sie, den deutschen Text zu beschliessen und das Übersetzungsproblem in den Zweitrat zu [PAGE 226] verschieben. Es scheint mir, dass hier tatsächlich eine Frage offen ist.

Zum zweiten Punkt: Den Begriff "Sicherstellung", den Herr Epiney im deutschen Text beantragt, geht meines Erachtens zu weit, weil er eine absolute Anforderung stellt: nicht nur Beiträge, sondern Beiträge bis zur Sicherstellung.

Der dritte Punkt betrifft den Inhalt des Begriffs "Substanzerhaltung": Mit dem Begriff, den die Kommission beantragt, schlägt sie Ihnen gleichsam eine Generalklausel vor. Beim Antrag Epiney wird in Bau, Unterhalt, Betrieb und Sicherheit aufgeteilt; wir wissen nicht, ob diese Liste abschliessend ist, ob es zu viel oder zu wenig ist. Darum ist es nicht sinnvoll, aufzuzählen, abgesehen davon, dass es eben der Sinn der NFA ist, dass die Kantone mit diesen Pauschalbeiträgen machen, was ihnen als richtig erscheint.

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, ebenso wenig die anderen Anträge von Herrn Epiney; sie sind ja erst gestern Abend bzw. heute Morgen verteilt worden. Aber aus dem Gesamtzusammenhang heraus scheint es mir korrekt zu sein, Sie zu bitten, diese abzulehnen und das Übersetzungsproblem an den Zweitrat zu transferieren.