Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion will die Differenz zum Ständerat ausräumen und lehnt deshalb die beiden Anträge Cuche und Garbani ab. Da wir bereits Truppen zur Friedensförderung in Kosovo im Einsatz haben, sind wir der Meinung, dass wir hier möglichst rasch klare Verhältnisse schaffen müssen. Es ist nicht zu verantworten, in einem Krisengebiet Truppen zu haben, die sich nicht selber schützen können. Wir sind damit einverstanden, dass die Einsätze zur Friedensförderung auf der Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden können. Das bedeutet zwar eine Einengung für das Auslandengagement. [PAGE 996] Da wir aber vermutlich mit dieser Gesetzesänderung eine Volksabstimmung gewinnen müssen, ist es vernünftiger, wenn wir hier den Rahmen für diese Einsätze klar abgrenzen.

Bei der eher redaktionellen Änderung in Artikel 66 Absatz 2 stimmen wir ebenfalls dem Ständerat zu.