Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Wir sind der Meinung, dass die Fassung, die der Nationalrat beschlossen hat, die Ihre Kommission als gangbare Lösung betrachtet und die der Bundesrat jetzt auch unterstützt, die beste Formulierung ist. Man muss natürlich wissen, dass es solche Schnittstellen schon heute gibt: Es kann sein, dass jemand wegen eines kleineren Deliktes etwas bezahlen muss und dass ein anderer eben keine Strafe erfährt, die er antreten oder bezahlen müsste, weil die Strafe bedingt ausgesprochen wird.

Aber in diesem Fall wäre es wirklich nicht gut, wenn wir so viele Schnittstellen hätten; im Hinblick auf das Kriterium der Massentauglichkeit wäre es zudem eine unpraktische Methode - es gibt ungefähr 20 000 solche Urteile in einem Jahr. Das wäre wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss.

Darum bitten wir Sie auch vom Bundesrat aus, dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.