Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Wir können uns dem selbstverständlich anschliessen. Wir haben die Anliegen ernst genommen, darum sind sie im Gesetz verankert. Ich möchte Herrn Hess sagen: Es wird sich zeigen, ob es wirklich gelingt, diese Missstände mit der gesetzlichen Regelung zu bekämpfen; das haben wir versucht. Wir müssen noch etwas vorsichtig sein. Aber die Grundlagen sind meistens gegeben, der Vollzug ist dann das Zweite.