Huber-Hotz Annemarie · 2006-03-23

Wortprotokoll

Wir sind uns einig, dass die Frage der Entrümpelung des Bundesrechtes nun angegangen werden muss. Deshalb ist der Bundesrat auch bereit, diese Motion anzunehmen. Die Arbeiten sind im Rahmen eines Querschnittprojektes der Verwaltungsreform bereits im Gange. Ich möchte Sie jetzt angesichts der fortgeschrittenen Zeit damit verschonen, Ihnen ausführlich zu berichten, was wir bereits tun; nur so viel, wir werden dieses Projekt in drei Teile aufgliedern:

Der erste Teil wird eine formelle Entrümpelung sein. Es wird darum gehen, Gesetze oder Teile von Gesetzen aufzuheben, die überflüssig sind, die nicht mehr angewendet werden, die nicht mehr aktuell sind. Hier war ich besonders dankbar für den Hinweis, dass das Verbot des Tragens von 125-Kilogramm-Mehlsäcken aufgehoben werden kann - als Müllerstochter habe ich das sofort notiert.

Der zweite Teil dieses Projektes wird eine materielle Entrümpelung oder materielle Deregulierung sein. Dies wird allerdings schon schwieriger werden, weil hier auch die Koordination mit weiteren Bundesprojekten gesucht werden muss, z. B. mit dem Aufgabenportfolio, bei dem ganze Bundesaufgaben gestrichen werden sollen, oder etwa im Zusammenhang mit den administrativen Entlastungen von Unternehmen, dem Aktionsprogramm, das auch bereits in Bearbeitung ist.

Schliesslich wird es in einem dritten Teil darum gehen, vor allem in die Zukunft zu schauen, darauf, dass die nötigen Methoden für die Gesetzgebungstätigkeit angeboten werden, damit die Regulierungsdichte und die Regulierungskadenz nicht mehr so hoch sein werden, wie sie es bis anhin waren. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Rechtes, die wir ja tagtäglich vornehmen.

Diese drei Etappen werden uns also in den nächsten drei, vier Jahren beschäftigen. Es geht uns dabei nicht darum, möglichst schnell Resultate vorzuweisen, sondern darum, eine möglichst gute Qualität der Gesetzgebung sicherzustellen. Deshalb werden vor allem der erste und der zweite Teil ein wenig mehr Zeit in Anspruch nehmen als die rein formelle Entrümpelung.