Wicki Franz · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Es ist richtig, was Herr Lauri gesagt hat. Ich bin bei den Beratungen dieses Gesetzes dabei gewesen. Wir haben eine Verfassungsbestimmung, und diese hat uns nicht glücklich gemacht bezüglich der Unterscheidung zwischen Glücksspielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten, bezüglich der Frage, wer zuständig ist und wer nicht zuständig ist. Die Gesetzgebung haben wir dann wirklich gemäss Verfassung gemacht. Daher geht es natürlich nicht, dass man diese Abgrenzung dann per Interpretation in einer Verordnung aufweicht. Hier habe ich grosse Bedenken - Bedenken, die Herr Lauri jetzt vorgebracht hat. Da bitte ich den Bundesrat, sich dessen bewusst zu sein.