Wicki Franz · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Noch vier Bemerkungen zum Controlling und zur Berichterstattung:

1. Ich möchte festhalten, dass auch im Rahmen dieses Controllings und dieser Berichterstattung der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gewährleistet bleiben muss.

2. Es ist für mich auch klar, dass die Personendaten, die allenfalls nach aussen gehen, anonymisiert werden müssen.

3. Wie das Controlling und die Berichterstattung im Detail geschehen sollen, ist meines Erachtens zwischen der GPK und dem Bundesgericht festzulegen.

4. Die Bedenken des Bundesgerichtes, welche in der Stellungnahme gegen die Formulierung dieses Artikels vorgebracht werden, sollten meines Erachtens vom Zweitrat noch geprüft werden. Allenfalls ist eine verkürzte Formulierung durchaus möglich.