Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Das ist natürlich aus dem Zusammenhang genommen. Es ist klar, das gilt, solange das FIMM diese Bundesunterstützung hat. Wenn es keine Bundesunterstützung gibt, weisen wir niemanden an, etwas zu tun. Aber wenn generell eine Unterstützung vom Bund vorliegt, ist das eine Anweisung an alle Organisationen, die wir unterstützen. Ich gebe Ihnen Recht, ich habe das nicht gleich am ersten Tag gemacht, das war für mich eigentlich selbstverständlich, aber wir haben es dann gesehen: Jede Abstimmungspropaganda, dafür oder dagegen, ist zu unterlassen, solange Bundesgelder an diese Organisationen fliessen. Es tut mir Leid, Ihnen das zu sagen. Das sind die gleichen Grundsätze, die auch für die Verwaltung gelten.