Schenker Silvia · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder im Sommer flattern Prospekte von verschiedenen Krankenkassen ins Haus, zieren Werbeslogans von Krankenkassen die Plakatwände und klingelt bei mir das Telefon noch öfter als sonst. Versicherungsvertreterinnen und -vertreter oder Angestellte [PAGE 548] sogenannt unabhängiger Beratungsbüros bieten ihre Dienste an. Interessiert sind die jeweiligen Versicherungsvertreter jedoch nicht an mir. Ich bin kein gutes Risiko. Ein gutes Risiko sind meine drei jungen, erwachsenen Kinder. An ihnen hoffen die Krankenkassen in den nächsten Jahren noch zu verdienen. Spätestens dann, wenn sie ein paar Mal krank waren oder ein paar Spitalaufenthalte hinter sich haben, verfliegt dann das Interesse der Kassen. Die meisten Menschen werden im Laufe ihres Lebens irgendwann zu schlechten Risiken. So ist der Lauf der Dinge, allen medizinischen Fortschritten zum Trotz.

Versicherte wollen letztlich von ihrer Krankenkasse nur eines: Sie wollen dann, wenn sie medizinische Leistungen benötigen, möglichst rasch und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen, das sie zur Begleichung der Rechnung benötigen. Das kann eine Einheitskrankenkasse genauso gut wie jede der bestehenden Kassen. Denn das gut ausgebildete Personal, das jetzt in diesem Bereich tätig ist, kann auch für eine Einheitskrankenkasse arbeiten.

Mein Interesse als Politikerin ist ähnlich gelagert. Ich will, dass die Krankenkasse eine gut funktionierende und transparente Zahlstelle ist. Mehr möchte ich von einer Kasse nicht. Insbesondere möchte ich nicht, dass die Kassen jeweils im Spätsommer Jagd auf die sogenannten guten Risiken machen. Diese Jagd bringt ausser zusätzlichen Kosten und ausser dem immer lauter werdenden Ruf nach einem noch differenzierteren Risikoausgleich nichts. Die Diskussion, die wir in der letzten Woche in der SGK geführt haben, hat aufgezeigt, dass es kein effizientes, differenziertes und gerechtes System für den Risikoausgleich gibt.

Als Politikerin bin ich auch daran interessiert, dass es in Zukunft besser als heute möglich wird, das Gesundheitswesen zu überwachen und zu steuern. Das heutige System mit den verschiedenen Kassen ist diesem Anliegen hinderlich. Die Kassen bilden eine mehr oder weniger undurchdringbare Wand zwischen den Leistungserbringern und den Stellen des Bundes, die für die Gesundheitspolitik zuständig sind. Für mich ist klar: Die Kassen müssen ein ureigenes materielles Interesse am heutigen System haben, sonst würden sie sich nicht so vehement gegen eine Einheitskrankenkasse wehren.

Ebenso dringend wie eine bessere Steuerung und Überwachung des Gesundheitswesens ist endlich eine soziale Finanzierung. Dazu werden wir früher oder später den Wechsel von der unsozialen Kopfprämie zur Prämie aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit machen müssen. Zu viele Menschen sind es, die heute unter der Last der Krankenkassenprämien leiden. Seitdem die Bevölkerung das letzte Mal die Gelegenheit hatte, zu diesem Thema abzustimmen, hat sich die Situation weiter verschärft. Das System der Prämienverbilligungen greift zu kurz. Die Initiative verlangt, dass die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgelegt werden. Wie genau dieses System ausgestaltet wird, soll Gegenstand der Diskussion und Beratung in den eidgenössischen Räten sein.

Damit wir in diese Diskussion einsteigen und sie führen können, bitte ich Sie, die Initiative mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.