Heim Bea · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Wie positioniert sich das Schweizer Gesundheitswesen in Europa? Es ist das teuerste - aber ist es auch das beste? Punkto Versorgung rangiert es an vierter Stelle, und hinsichtlich Effizienz findet es sich in den hinteren Rängen. So weit die jüngste Analyse im Auftrag der Santésuisse. Was die Ergebnisqualität betrifft, ist es gar unvergleichlich, weil die Schweiz dafür weder Kriterien noch Daten kennt.

Ist es das sozialste Gesundheitswesen? Die Schweizer Versicherten bezahlen vergleichsweise viel aus der eigenen Tasche und müssen dennoch mit der unsozialsten der Finanzierungen, der Kopfprämie, zurechtkommen, die noch zusätzlich um 15 Prozent in die Höhe getrieben wurde, weil sich die öffentliche Hand aus der Mitfinanzierung ein Stück weit zurückgezogen hat. Faire und tragbare Krankenkassenprämien für alle, insbesondere für die Familien, Prämienfreiheit für die Kinder und Jugendlichen in Ausbildung, Entlastung für den Mittelstand - das ist das, was die Einheitskrankenkasse bringt. Weg vom komplizierten System, hin zu einem einfachen System, zu einer echten, starken Sozialversicherung - ein Pendant zur AHV im Gesundheitsbereich.

Was ist die Bilanz von zehn Jahren Wettbewerb unter den Kassen? Viel versprochen, wenig gehalten. Die Kostenentwicklung konnte nicht stabilisiert werden. Der Wettbewerb entpuppt sich immer mehr als Pseudowettbewerb. Die Kassen selbst beklagen zum Teil den Trend zu Billigkassen und den damit verbundenen aufwendigen Risikoausgleich. Nicht zu reden von der Selektion der Risiken, der Konzentration der Kassen auf die gesunden, billigen Versicherten, weil das lukrativer ist, als sich auf Qualität und Kosteneffizienz zu konzentrieren.

Die SP will mehr Solidarität. Sie will den Trend zu Billigkassen und den damit verbundenen teuren, aufwendigen Risikoausgleich beheben. Die SP will mehr Solidarität. Sie will der Taktik der Ausgrenzung von kostenintensiven Patientengruppen den Riegel schieben. Das sind die Vorteile der Einheitskrankenkasse.

Mit der tripartiten Zusammensetzung der Organe, der Mitbestimmung der Versicherten, stärkt man deren Position und schafft eine Plattform des Verständnisses und der Konsensfindung zwischen öffentlicher Hand, den Versicherten und den Leistungserbringern - ein Weg hin zu einer konstruktiven Gesundheitspolitik. Damit stärkt man die pflegerische und medizinische Kompetenz der Versicherung, und man schafft endlich die notwendige Daten- und Kostentransparenz. Die Einheitskrankenkasse legt also die Basis für eine wissensbasierte, effizientere Gesundheitspolitik, und das gerade hinsichtlich der Kostenentwicklung. Sie erlaubt ein rascheres, gezielteres Reagieren auf so kostenträchtige Faktoren wie Versorgungslücken und teure Doppelspurigkeiten oder Überversorgungen. Sie bietet die Möglichkeit für eine transparente Kostenkontrolle.

Griffige Massnahmen bei den Medikamentenkosten, Koordination bei der Spitzenmedizin, Förderung von Managed Care und Ärztenetzwerken, das Denken in Behandlungsketten zur Vermeidung von Kostenverschiebungen: All das sind Faktoren, die rascher realisiert werden können. Damit kann die Kostenentwicklung rascher und gezielter gebremst werden. Die SP unterstützt die Initiative mit dem Ziel, dank mehr Effizienz pro Versicherungsfranken das Maximum an Gesundheit zu erreichen.

Die Versicherten sind nicht so erpicht darauf, wie oft behauptet wird, die Kassen zu wechseln. Die Versicherten wollen Wahlfreiheit bei den Leistungserbringern, und sie wollen die Gewissheit, eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung zu tragbaren Prämienkosten zu bekommen. Sie dienen also mit Ihrem Ja zu dieser sozialen Einheitskrankenkasse den Versicherten, und das wollen wir doch alle.

Wir, die SP, plädieren nicht für den Wettbewerb um die tiefsten Kosten, sondern für den Wettbewerb um die beste Versorgungs- und Behandlungsqualität, was gleichzeitig auch - und das ist ja der springende Punkt - die Frage der Kosteneffizienz löst.

Die Einheitskrankenkasse stärkt diese Prinzipien, kann gezielt und effizient steuern, ist einfach im System und sozial in der Finanzierung.

Sich für diese Ziele einzusetzen, heisst, sich für die Mehrheit in diesem Land einzusetzen. Ich bitte Sie, die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" zu unterstützen.